Prozessdokumentation

21. und 22. Juli 2020 – 1. und 2. Verhandlung

/ Days 1 and 2 of court proceedings / 1-й и 2-й дни слушания / Birinci ve ikinci duruşma günleri

1. Prozesstag, 21.7.2020

Am Dienstag, den 21. Juli, begann im Gebäude des Landgerichtes Magdeburg die Hauptverhandlung gegen den Attentäter von Halle. Verhandelt wird vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) Naumburg unter Vorsitz von Richterin Ursula Mertens. Neben dem Senat und dem Angeklagten mit seinen beiden Verteidigern gehören zu den Verfahrensbeteiligten die beiden Vertreter des Generalbundesanwalts als Ankläger – Bundesanwalt Lohse und Oberstaatsanwalt  Schmidt.

Außerdem gibt es 43 Nebenkläger*innen, darunter Überlebende aus der Synagoge in Halle – Mitglieder der Jüdischen Gemeinde Halle und Besucher*innen – und aus dem „Kiez-Döner“ sowie der Vater des am 9. Oktober 2019 ermordeten Kevin S. Die Nebenkläger*innen wollen ihre Interessen im Prozess selbst vertreten, unter anderem durch die Arbeit ihrer anwaltlichen Vertreter*innen.

Erklärung der Nebenkläger*innen

21 Nebenkläger*innen hatten die Medien in einer Erklärung im Vorfeld des Prozesses darum gebeten, den Namen des Angeklagten nicht zu nennen: „Dies verstärkt lediglich seinen Bekanntheitsgrad, stellt ihn fälschlicherweise als Einzeltäter heraus und trägt dazu bei, ein Narrativ dem wir uns nicht anschließen, zu verbreiten.“  Daher werden auch wir bei unseren wöchentlichen Berichten diesen Namen nicht nennen.

Rechter Terror zielt immer auch darauf ab, andere zu eigenen Taten motivieren. Beim Attentäter von Halle wird dies bereits daran deutlich, dass er seine Taten filmte und live ins Internet streamte. Über seine Anwälte ließ er im Vorfeld des Prozesses verkünden, dass er in der Berichterstattung gern bei vollem Namen genannt werden möchte und dass sein Bild unverpixelt gezeigt werden kann. Auch in seinem Antwortverhalten während der ersten beiden Verhandlungstage wurde deutlich, dass ihm vorschwebt, den Prozess als Bühne für sich und seine Ideologie nutzen zu können.

Die Anklageschrift

Der erste Verhandlungstag begann erst mit etwa zwei Stunden Verzögerung. Grund für die Verzögerung waren offenbar organisatorische Probleme beim Einlass. Vor dem Gerichtsgebäude kam es zu langen Schlangen von Wartenden. Auch Nebenkläger*innen mussten sich anstellen und dabei teilweise direkt neben Pressevertreter*innen stehen. Diesem Problem half das Gericht jedoch glücklicherweise recht zügig ab, indem es die Nebenkläger*innen durch einen separaten Eingang einließ.

Gegen 11:55 Uhr begann die Hauptverhandlung. Es folgten die üblichen Formalien, darunter die Feststellung der Präsenz von Verfahrensbeteiligten und die Personalienfeststellung des Angeklagten. In diesem Zusammenhang stellte der Angeklagte klar, dass er im Prozess Aussagen machen werde.

Bundesanwalt Lohse verlas dann die Anklageschrift des Generalbundesanwalts. Die Anklageschrift umfasst den Vorwurf des zweifachen Mordes sowie neunfachen Mordversuchs an 68 Menschen und benennt, dass der Attentäter aus einer antisemitischen und rassistischen Motivation und in Anlehnung an den rassistischen Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch im März 2019, bei dem 51 Menschen ermordet wurden, gehandelt habe. Schon dieser Umstand macht klar, dass es sich beim Angeklagten nicht einfach um einen Einzeltäter handelt. Jana L.  sei vom Angeklagten ermordet worden, weil sie in seiner Weltsicht als „minderwertig“ angesehen wurde.

Die Einlassungen des Angeklagten

Dass es ihm bis heute vor allem um seine Botschaft, die Verbreitung seiner rassistischen, antisemitischen und auch antifeministischen Weltsicht geht, machte der Angeklagte gleich zu Beginn seiner auf die Verlesung der Anklageschrift folgenden Befragung durch die Vorsitzende Richterin deutlich. Bereits auf die erste der obligatorischen Fragen nach seinen persönlichen Lebensverhältnissen und nach seiner Familie sagte er, dies sei „unwichtig!“ Trotz der Erklärung, er wolle nicht über sein Privatleben  reden, weil dieses nichts mit der Tat zu tun hätte, beantwortete er aber doch alle diesbezüglichen Fragen der Vorsitzenden. Immer wieder setzte er zu längeren ideologischen Ausführungen an. Dabei stellte er zu Beginn vor allem seinen Hass auf Muslime und Schwarze – die ihn als „Weißen“ angeblich „ersetzen“ sollen – aus. Diese Tiraden wurden jedoch von der Vorsitzenden  meist schon im Ansatz unterbunden. Insbesondere fiel auf, dass die Vorsitzende intervenierte, als der Angeklagte das N-Wort benutzte. Sie gab dem Angeklagten zu verstehen, dass sie menschenverachtende Äußerungen nicht hören wolle und bereit wäre ihn dafür von der Verhandlung auszuschließen.

Als zeitlichen Bezugspunkt seiner ideologischen Entwicklung benannte der Angeklagte die von ihm als  „Flüchtlingskrise“ bezeichnete Situation im Jahr 2015. Er habe sich nach 2015 aus Gründen des „Selbstschutzes“ bewaffnet. Im Zentrum seiner Ideologie steht, das wurde überdeutlich, eine antisemitische Welterklärung. „Die Juden“ seien die „Hauptursache“ für den„weißen Genozid“ und wollten eine „neue Weltordnung“ errichten. Muslime und Schwarze seien dabei das „Symptom“, Juden die „Ursache“. Der Angeklagte orientiert sich dabei – wie er auch mehrfach selbst aussagte – am Verschwörungsmythos vom „Großen Austausch“. Diesen Titel hatte auch der Attentäter von Christchurch für sein online veröffentlichtes Manifest gewählt. Dieses Manifest hat der Attentäter von Halle – so seine eigene Aussage auf Frage der Nebenklage am 2. Verhandlungstag – direkt nach dem Anschlag in Christchurch gelesen und dann seinen Beschluss gefasst, den Anschlag in Halle zu begehen.

Aus Sicht des Angeklagten war der Anschlag ein Misserfolg, weil er sein Ziel, so viele Juden*Jüdinnen wie möglich zu ermorden, nicht erreicht hat. Mehrfach behauptete er Reue zu empfinden für die Morde an Jana L. vor der Synagoge und an Kevin S. im „Kiez-Döner“. Diese Reue bezog sich letztlich aber nur darauf, dass er keine „Feinde“ – Juden*Jüdinnen Muslime, Schwarze – ermordet hat, sondern „Weiße“. Er machte klar, dass er sich nur deswegen aktuell nicht als „Kämpfer“ für ein ein „weißes Europa“ ansieht, weil er Gefangener ist. Als er an der Tür zur Synagoge in Halle scheiterte, habe er seinen Plan ändern und in der Innenstadt Muslim*innen und Schwarze ermorden wollen.

Auffällig war, dass der Täter insbesondere bei der Beschreibung seines Vorgehens und der selbstgebauten Waffen istark ins Detail ging. Hier zeigt sich unseres Erachtens besonders deutlich, dass er die Bühne des Prozesses nutzen wollte für eine Botschaft an potenzielle Nachahmer.

2. Prozesstag, 22.7.2020

Am 2. Verhandlungstag wurde das vom Angeklagten erstellte Video der Taten in Augenschein genommen. Der Angeklagte – darauf wies Nebenklagevertreter Alexander Hoffmann während der Vorführung hin – grinste dabei an mehreren Stellen. Einige Nebenkläger*innen verließen bei der Vorführung des Videos den Saal.

Das Tatvideo

Im Video fällt auf, dass die Polizei das erste Mal nach ca. 15 Minuten sichtbar wird. Bis dahin hatte der Angeklagte bereits die Synagoge in Halle und den „Kiez-Döner“ angegriffen, hatte Jana L. und Kevin S. ermordet und versucht, viele weitere Menschen im Kiez Döner, auf den Straßen des Paulus-Viertels in Halle und in dem kleinen Ort Wiedersdorf zu töten. Das späte Eintreffen der Polizei führte dazu, dass der Angeklagte im Kiez Döner auf Kevin S., der sich neben einem Kühlschrank versteckt hatte, schoss, ihn schwer verletzte, den Kiez Döner verließ und dann erneut in den Laden stürmte, um den Schwerverletzten mit weiteren Schüssen zu töten. Auf der anschließenden Flucht verletzte der Angeklagte einen Passanten aus Somalia mit dem Fluchtauto.  sowie ein Ehepaar in Wiedersdorf mit gezielten Schüssen.

Im Anschluss an das Video wurde der Angeklagte durch die Vertreter der Bundesanwaltschaft befragt. Dabei sagte er aus, dass ihm die Verbreitung des Videos und des von ihm verfassten Dokuments wichtiger gewesen sei als die Tat selber.

Danach befragten die Verteidiger ihren Mandanten. Sie zielten dabei unter anderem darauf ab, den Vorsatz des Angeklagten in Frage zu stellen, weil dieser bei seiner Tat nicht gewusst habe, ob sich tatsächlich Menschen in der Synagoge aufhalten. Unterschlagen wird dabei, dass der Täter sich unter anderem mit Ausspähfahrten auf die Tat vorbereitet und sich bewusst Jom Kippur, den höchsten jüdischen Feiertag, als Tattag ausgesucht hatte. Die teilweise suggestiven Fragen der Verteidigung wurden immer wieder von Vertreter*innen der Nebenklage beanstandet, was von der Vorsitzenden Richterin bestätigt wurde.

Nebenklägervertreter*innen durchbrechen die Inszenierung des Angeklagten

Es folgte die Befragung durch die Vertreter*innen der Nebenklage. Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk fragte den Angeklagten danach, was nach dem aus seiner Sicht misslungenen Angriff auf die Synagoge seine weiteren Pläne gewesen seien. Dies beantwortete der Angeklagte damit, dass man mit dem Auto wegfahren könne, es gebe noch woanders Synagogen. Pietrzyk: „Sie wollten weitere Synagogen angreifen?“ Der Angeklagte antwortete: „Weitere Orte, ja, wo meine Feinde sind.“

Bei Fragen nach anderen Personen und Internetseiten, auf denen er kommentiert, gechattet oder sich informiert habe, weigerte er sich, zu antworten und brach Befragungen ab. Er wolle „seine Leute schützen“. Auf Fragen des Nebenklageanwalts Sebastian Scharmer bestätigte er, dass er von jemandem aus dem Netz eine Spende in Höhe von 0,1 Bitcoin erhalten habe. Er habe mit einem „Mark“ gechattet, diesem von den selbstgebauten Waffen berichtet und diese in Zusammenhang mit seinem Rassismus gebracht. Im Anschluss habe er dann tatsächlich die Bitcoin-Spende erhalten, die er dann für 1.000 Euro in bar an jemand anderen verkauft habe – er weigerte sich anzugeben, an wen.

Der Angeklagte stellte seine Tat an beiden Verhandlungstagen in eine Reihe mit anderen aus rassistischen und antisemitischen Motiven und mit Bezug auf eine Ideologie der „White Supremacy“ begangenen Verbrechen und äußerte sein Vorhaben, andere zu ähnlichen Taten zu inspirieren.

An beiden Tagen fanden vor dem Gerichtsgebäude Kundgebungen unter dem Motto „Solidarität mit den Betroffenen – Keine Bühne dem Täter!“ statt. Diese Kundgebungen stellten die Betroffenen, die gesellschaftlichen Hintergründe und die Kontinuität rechten Terrors in den Vordergrund. Auch dies konnte die Selbstinszenierung des Täters durchbrechen, weil Besucher*innen und Pressevertreter*innen immer mit dieser Kontextualisierung konfrontiert waren, wenn sie sich außerhalb des Gerichts befanden.

Einige Link-Tipps für zum Nachhören und Lesen

Zwei Redebeiträge von den Kundgebungen finden sich auf der Website „Halle-Prozess-Report:

Die Videoplattform Leftvision hat ein Video-Interview mit einer Nebenklägerin veröffentlicht: https://twitter.com/LeftvisionClips/status/1285474838472282121

Ein Interview mit dem Nebenkläger Conrad Rößler findet sich bei Belltower News: https://www.belltower.news/halle-prozess-mir-ist-es-wichtig-dass-die-politische-dimension-der-tat-anerkannt-wird-101821/

Weekly Trial Summary

1st day of trial, 21.7.2020

The trial of the defendant charged with committing the Halle attack began on Tuesday, July 21st on the premises of the Magdeburg Regional Court. The trial will be conducted before the State Security Senate of the Naumburg Higher Regional Court (OLG), with Judge Ursula Mertens as the presiding judge. In addition to the State Security Senate and the defendant with his two defence lawyers, the parties to the proceedings include the public prosecutor, with two representatives of the Public Prosecutor General’s Office – Federal Public Prosecutor Lohse and Senior Public Prosecutor Schmidt.

In addition, there are 43 co-plaintiffs, including survivors from the Halle synagogue – members of the Halle Jewish community and visitors – and from the “Kiez-Döner” snack bar, as well as the father of Kevin S., who was murdered on 9th October 2019. The co-plaintiffs wish to represent their interests in the trial themselves, including through the work of their legal representatives.

Statement by the co-plaintiffs

In a statement prior to the trial, 21 co-plaintiffs requested the media not to mention the defendant’s name: “We implore the media to join us in refusing to name the accused because to do so reinforces his notoriety, wrongly emphasizes him as a sole perpetrator, and fails to center our voices”. We will therefore refrain from mentioning this name in our weekly reports.

Right-wing terrorism always also seeks to motivate others to commit terrorist acts themselves. That is clear in the case of the perpetrator of the Halle attacks, who filmed his actions and streamed them live on the Internet. In the run-up to the trial, he announced via his lawyers that he would like to be mentioned by his full name in the press reporting and that images portraying him could be reproduced unpixellated. It was also clear from his responses during the first two days of the court proceedings that he intended to use the trial as a platform for himself and his ideology.

The bill of indictment

The first day of court proceedings began with a roughly two-hour delay. This was apparently caused by organizational problems at the entrance to the building. Long queues waited outside the courthouse. Co-plaintiffs also had to queue, sometimes right next to members of the press. Fortunately, however, the court resolved this problem promptly by arranging for the co-plaintiffs to enter through a separate entrance.

The trial began at 11:55 a.m. The usual formalities followed, including determining that the parties to the proceedings were in attendance and recording the personal details of the defendant. In this context, the defendant made clear that he would make statements during the trial.

Federal Public Prosecutor Lohse subsequently read out the bill of indictment drawn up by the Public Prosecutor General. This indictment includes charges on two counts of murder and nine counts of attempted murder of 68 people; it also states that the assassin acted on the basis of anti-Semitic and racist motivations and echoing the racist attack on two mosques in Christchurch, New Zealand, in March 2019, in which 51 people were murdered. This fact alone makes it clear that the defendant is not simply a lone perpetrator. It was stated that the defendant murdered Jana L. because she was regarded as “inferior” in terms of his world view.

The defendant’s submissions

When the presiding judge began to question the defendant after the bill of indictment was read, the defendant’s statements immediately made clear that his main concern to this day remains his message, the dissemination of his racist, anti-Semitic and also anti-feminist world view. Even in response to the first of the mandatory questions about his personal circumstances and his family, he asserted that the information requested was “unimportant”! Despite stating that he did not want to talk about his private life, because it had nothing to do with the crime, he did however answer all the presiding judge’s questions in this regard. He repeatedly began to make longer ideological statements. While doing so, he initially mainly emphasised his hatred of Muslims and Blacks – claiming that they were purportedly intended to “replace” him as he is “white”. However, the presiding judge generally interrupted these tirades as soon as they began. It was particularly noticeable that the chairman intervened when the defendant used the N-word. She made clear to the defendant that she did not wish to hear remarks expressing contempt for other human beings and would be prepared to exclude him from attendance at the trial for making such remarks.

Addressing the question of when his ideological views developed, the defendant referred to the situation in 2015, which he described as “the refugee crisis”. He stated that he had acquired weapons after 2015 to “protect himself”. It became abundantly clear that his ideology is centred around an anti-Semitic view of the world. The defendant claimed that “the Jews” were the “main cause” of the “white genocide” and wanted to establish a “new world order”. He further alleged that Muslims and Blacks were the “symptom” in this context and Jews the “cause”. The defendant’s views are shaped by the “Great Exchange” conspiracy theory, as he mentioned several times in his statements. That was also the title that the perpetrator of the Christchurch attack gave to his manifesto, which was published online. In response to a question from the co-plaintiffs’ counsel on the 2nd day of the trial, the perpetrator of the Halle attack stated that he had read this manifesto immediately after the attack in Christchurch and subsequently taken the decision to commit the attack in Halle.

From the defendant’s point of view, the attack was a failure because he did not achieve his goal of murdering as many Jews as possible. He repeatedly claimed to feel remorse for the murders of Jana L. in front of the synagogue and of Kevin S. in the “Kiez-Döner” snack bar. This remorse, however, ultimately only referred to his view that he had not murdered any “enemies” – in his view, Jews, Muslims, Blacks – but instead “whites”. He made it clear that the only reason why he does not currently consider himself a “combatant” fighting for a “white Europe” is that he is in prison. He stated that when his plan failed at the door of the synagogue in Halle, he changed his plan and intended to murder Muslims and Blacks in the city centre.

It was striking that the perpetrator went into great detail, especially in describing his actions and his self-made weapons. In our opinion, it is particularly clear here that he wanted to use the trial as a platform to send a message to potential imitators.

2nd day of trial, 22.7.2020

On the 2nd day of the trial, the video of the crimes, which was recorded by the defendant, was viewed in the courtroom. As the co-plaintiffs’ counsel Alexander Hoffmann pointed out during the screening, the defendant grinned at several points during this. Some of the co-plaintiffs left the courtroom during the presentation of the video.

The video of the crime

It is striking that the police appear in the video for the first time after about 15 minutes. By that point, the defendant had already attacked the synagogue in Halle and the “Kiez-Döner” snack bar, had murdered Jana L. and Kevin S. and had attempted to kill many more people in the “Kiez-Döner”, on the streets of the Paulus district in Halle and in the small village of Wiedersdorf. The late arrival of the police meant that the defendant, having shot Kevin S., who was hiding next to a refrigerator, in the “Kiez Döner” and wounded him badly, could leave the “Kiez Döner” and then rush back into the snack bar, killing the seriously wounded man with further shots. During his subsequent attempted escape, the defendant injured a passer-by from Somalia with the getaway car and fired at and wounded a couple in Wiedersdorf.

After viewing the video, the representatives of the Public Prosecutor General’s Office questioned the defendant. The latter testified that distributing the video and the document he had written was more important to him than the crime itself.

The defence lawyers subsequently questioned their client. During this questioning, they attempted inter alia to call into question the defendant’s intent, asserting that he had not known at the time of his crime whether there were actually people in the synagogue. In this context there was no mention of the fact that the perpetrator had prepared for the crime by, inter alia, carrying out reconnaissance trips to the scene beforehand and had deliberately chosen to commit the crime on Yom Kippur, the holiest Jewish holiday. The co-plaintiffs’ lawyers repeatedly objected to the sometimes leading questions from the defence lawyers and these objections were upheld by the presiding judge.

The co-plaintiffs’ lawyers’ disrupt the defendant’s posturing

The co-plaintiffs’ lawyers subsequently questioned the defendant. Lawyer Kristin Pietrzyk asked the defendant about his further plans after the attack on the synagogue, which, in the defendant’s view, had failed. The defendant answered that one could just drive off, and that there were other synagogues elsewhere. Pietrzyk asked: “You wanted to attack other synagogues?” The defendant replied: “Other places, yes, where my enemies are.”

He refused to answer and interrupted the questioning when asked about other people and about Internet sites where he had left comments, chatted or gathered information. He stated that he wanted to “protect his people”. In response to questions from the co-plaintiffs’ lawyer Sebastian Scharmer, the defendant confirmed that he had received a donation of 0.1 Bitcoin from someone on the Internet. He stated that he had chatted with a “Mark”, told him about his home-made weapons and linked them to his racist views. The defendant explained that he had subsequently actually received the Bitcoin donation, which he then sold to someone else for 1,000 Euro in cash – he refused to specify to whom.

On both day 1 and day 2 of the court proceedings, the defendant presented his crime within the context of a series of other crimes committed on the basis of racist and anti-Semitic motivations and with reference to an ideology of “white supremacy”; he also expressed his intention to inspire others to commit similar acts.

On both day 1 and day 2 of the court proceedings, rallies were held in front of the court building with the slogan “Solidarity with the victims – No platform for the perpetrator!” These rallies focused on those affected, the broader social context and the ongoing issue of right-wing terrorism. This also helped disrupt the perpetrator’s posturing, because members of the public attending the trial and representatives of the press were always confronted with this contextualization when they were outside the court.

Resources for further information

Two speeches from the rally can be found on the Halle-Prozess-Report website, which also has some information available in English (https://www.halle-prozess-report.de/en/):

The video platform Leftvision has published a video-interview with a co-plaintiff (in English): https://twitter.com/LeftvisionClips/status/1285474838472282121

An interview with co-plaintiff Conrad Rößler is available on the Belltower News site (in German): https://www.belltower.news/halle-prozess-mir-ist-es-wichtig-dass-die-politische-dimension-der-tat-anerkannt-wird-101821/

Еженедельная сводка судебного процесса в связи с антисемитским и расистским терактом в Галле/ Заале

1. день cуда 21.7.2020

Основное судебное разбирательство против лица, совершившего теракт в Галле, началось во вторник, 21 июля, в здании Магдебургского областного суда. Разбирательство ведется перед сенатом госзащиты высшего земельного суда Наумбурга под председательством судьи Урсулы Мертенс. Помимо сената, обвиняемого и его двух защитников, в судебном процессе участвуют два представителя федерального генерального прокурора в лице – федерального прокурора Лозе и высшего земельного прокурора Шмидта.

На заседании присутствуют также 43 соиcтца, в том числе оставшиеся в живых после нападения на синагогу (члены еврейской общины в Галле и их посетители) и на ресторан „Kiez-Döner“ в Галле , а также отец Кевина С., который был убит 9 октября 2019 года. Соистцы сами представляют свои интересы в суде, в том числе посредством своих юридических представителей.

Заявление соисцтов 

В заявлении, представленном перед судом, 21 соистец  попросил представителей СМИ не упоминать имя обвиняемого: “так как это укрепляет его “популярность”, ошибочно выделяет его как единственного преступника подобного рода, что впоследствии приводит к распространению взгляда на подобные преступления, который мы отказываемся поддержать.” Поэтому и мы не будем упоминать его имя в наших еженедельных отчетах.

Правоэкстремистский террор всегда стремится к тому, чтобы мотивировать последователей к проведению собственных атак. Это стремление у лица, совершившего теракт в Галле, очевидно уже потому что он записал свое преступление на видео и транслировал его в интернете.  В преддверии судебного разбирательства он объявил через своих адвокатов, что хотел бы упоминаться в документации процесса полным именем и чтобы его изображение публиковалось без пикселизации. Также из его поведения в течение первых двух дней разбирательства стало ясно, что он стремится использовать этот судебный процесс как сцену для себя и своих идеологических взглядов.

Обвинение

Первый день слушания начался с двухчасовой задержкой. Причиной задержки стали, видимо, организационные проблемы на входе. Перед зданием суда собрались длинные очереди. Соистцы также были вынуждены стоять в очереди, иногда рядом с представителями прессы. К счастью, суд быстро решил эту проблему, пропустив истцов через отдельный вход.

Основное судебное разбирательство началось в 11:55. Последовали обычные формальности, в том числе документация присутствия сторон и установление личности обвиняемого. В этот момент обвиняемый дал понять, что он выступит с заявлениями в суде.

Затем федеральный прокурор Лозе зачитал обвинительное заключение федерального генерального прокурора. В заключении прокурора содержатся обвинения в двойном убийстве и девяти покушениях на убийство 68 человек, а также говорится, что убийца действовал по антисемитским и расистскими мотивам, в том числе под влиянием расистского нападения на две мечети в Крайстчерче, Новой Зеландии, в марте 2019 года, в ходе которого был убит 51 человек. Уже один этот факт дает понять, что действия обвиняемого – не единичный случай. Яна Л. была убита обвиняемым, потому что согласно его мировоззрению она «неполноценна».

Доводы ответчика

С самого начала опроса председательствующей судьей подсудимый дал понять, что его в первую очередь интересует его “посыл” и распространение расистского, антисемитского и антифеминистского мировоззрения.

Уже на первом из обязательных вопросов о личных условиях жизни и его семье он сказал, что это «неважно!» Несмотря на объяснение, что он не хотел говорить о своей личной жизни, потому что это не имеет ничего общего с делом, он тем не менее ответил на все соответствующие вопросы судьи. Снова и снова он начинал с более длинных идеологических разъяснений. Сначала он проявил свою ненависть к мусульманам и темнокожим, которые должны «заменить» его как «белого». Однако, эти тирады были в основном прерваны судом. В особенности запомнилось то, что председатель вмешалась, когда обвиняемый использовал “n-word”. Она дала ответчику понять, что она не позволит использовать бесчеловечные высказывания и готова удалить обвиняемого из зала заседания.

Обвиняемый назвал ситуацию в 2015 году, «кризис беженцев», точкой отсчета для своего идеологического развития: он вооружился после 2015 года по соображениям «самозащиты». В центре его идеологии – антисемитское объяснение мира. “Евреи” являются “главной причиной” “белого геноцида” и хотят установить “новый мировой порядок”. Мусульмане и темнокожие – это “симптом”, евреи – “причина”. Обвиняемый, как он сам несколько раз выразился, ориентируется на заговор о «великой замене». Террорист из Крайстчерча так же назвал свой онлайн-манифест. Террорист из Галле прочитал этот манифест сразу после теракта в Крайстчерче, а затем принял решение совершить нападение в Галле. Об этом он заявил на второй день судебного разбирательства, отвечая на вопрос представителя соистцов.

С точки зрения обвиняемого, атака была неудачной, потому что она не смогла достичь своей цели – убить как можно больше евреев. Он утверждал несколько раз, что он раскаивается в убийстве Яны Л. перед синагогой и Кевина С. в ресторане “Kiez-Döner”. Это раскаяние в конечном итоге он объяснил тем, что он убил не “врагов” – евреев, мусульман, темнокожих, а “белых”. Он ясно дал понять, что единственная причина, по которой он в настоящее время не считает себя “борцом” за “белую Европу”, состоит в том, что он находится в заключении. Потерпев неудачу у двери в синагогу в Галле, он изменил свой план и попытался убить мусульман и темнокожих в центре города.

Было заметно, что подсудимый особенно вдавался в подробности, описывая свой план действий и создание самодельного оружия. По нашему мнению, это доказывает, что он хочет использовать судебный процесс в целях распространения своих взглядов среди потенциальных подражателей.

2-й день суда, 22.7.2020

На второй день судебного разбирательства была просмотрена видеозапись, транслируемая обвиняемым в день теракта. Обвиняемый открыто улыбался в нескольких местах, на что обратил внимание представитель соистцов Александр Хоффманн во время просмотра. Некоторые из соистцов покинули зал заседания.

Видео преступления

Полиция впервые появляется на видео примерно через 15 минут. К тому времени обвиняемый уже напал на синагогу в Галле и на ресторан “Kiez-Döner”, убил Яну Л. и Кевина С. и попытался убить еще многих людей в “Kiez-Döner”, на улицах квартала Паулюса в Галле и в пригороде Видерсдорф. Позднее прибытие полиции привело к тому, что подсудимый выстрелил в Кевина С., который прятался рядом с холодильником в ресторане “Kiez-Döner”, серьезно ранив его, покинул ресторан и успел вернуться и совершить еще несколько смертельных выстрелов в тяжелораненого молодого человека. При последующей попытке побега на машине, обвиняемый сбил прохожего родом из Сомали, а также нанес тяжелые ранения паре в Видерсдорфе целенаправленными выстрелами.

После просмотра видеозаписи подсудимый был допрошен представителями федеральной прокуратуры. Он засвидетельствовал, что распространение видео и им написанного документа было для него важнее, чем сам террористический акт.

Затем подсудимый был допрошен стороной защиты. Среди прочего, защита стремилась поставить под сомнение намерение обвиняемого, указывая на то, что подсудимый мог не знать о том, что на момент нападения в синагоге находились люди. При этом тот факт, что подсудимый готовился к нападению, например, совершая разведочные поездки, и не случайно выбрал святейший еврейский праздник Йом Кипур для нападения на синагогу, защитой умалчивается. Представители истцов неоднократно возражали против наводящих вопросов защиты, что было позволено председательствующей судьей.

Представители соистцов прерывают инсценировку обвиняемого 

Затем обвиняемый был допрошен представителями соистцов. Адвокат Кристин Петржик спросила подсудимого о его планах после “неудавшегося” нападения на синагогу. Обвиняемый ответил, что он мог бы поехать на машине дальше, в других местах тоже есть синагоги. Петржик: “Вы хотели атаковать другие синагоги?” Подсудимый ответил: “Да, другие места, где находятся мои враги”. Когда его спросили о других людях и сайтах, на которых он комментировал, общался в чатах или получал информацию, он отказался отвечать и старался прерывать подобные вопросы. Он хотел «защитить своих людей». На вопросы адвоката соистцов, Себастьяна Шарме, он подтвердил, что получил от кого-то в интернете пожертвование в размере 0,1 биткойна. По словам подсудимого, он чатился с “Марком”, сообщил ему о своем самодельном оружии, необходимость в котором он связал со своим расизмом. Впоследствии он действительно получил биткоин-пожертвование и перепродал его за 1000 € наличными – обвиняемый отказался указать кому.

В оба дня судебного разбирательства обвиняемый говорил о своих действия в контексте других терактов, мотивированных расистскими и антисемитскими взглядами и связанными с идеологией «расового (белого) превосходства», и выражал свое намерение вдохновить других к подобным действиям.

В оба дня перед зданием суда проходили демонстрации под девизом “Солидарность с пострадавшими –  Нет сцене для преступника!” Эти демонстрации были сосредоточены на пострадавших, а также на социальном происхождении, непрерывности и преемственности правого террора. Они также способствовали прерыванию инсценировки подсудимого, так как слушатели и представители СМИ сталкивались с контекстуализацией теракта в Галле каждый раз когда они выходили из здания суда.

Некоторые рекомендации с дополнительной информацией

С двумя выступлениями на митингах можно ознакомиться на сайте “Prozess Report Halle”:

Видеоплатформа Leftvision опубликовала видеоинтервью с соистцами: https://twitter.com/LeftvisionClips/status/1285474838472282121

Интервью с соистцом Конрадом Реслером можно найти в Belltower News: https://www.belltower.news/halle-prozess-mir-ist-es-wichtig-dass-die-politische-dimension-der-tat-anerkannt-wird-101821/

Halle/Saale’de yaşanan antisemit ve ırkçı saldırı nedeniyle görülen ceza davasının haftalık raporu

21.7.2020, 1. Duruşma Günü

21 Temmuz Salı günü Magdeburg Eyalet Mahkemesi binasında, Halle saldırganına karşı açılan ceza davası başladı. Davaya Naumburg Eyalet Yüksek Mahkemesi (OLG) bakmaktadır. Bu ceza dairesi, bir devlet güvenlik ceza dairesidir. Mahkeme Başkanı hakime Ursula Mertens’dir. Davanın katılımcıları ise Ceza Dairesi üyelerinin yanı sıra sanık, sanığın iki müdafisi ve iddia makamı olan Federal Savcılığı temsilen Federal Savcı Lohne ve Başsavcı Schmidt’tir.

Bunların yanı sıra davaya 43 müdahil katılmaktadır. Davanın müdahilleri Halle’deki sinagog saldırısında hayatta kalan Halle Yahudi Cemaati üyeleri ve misafirleri, „Kiez-Döner“ adlı restoranda saldırıya uğrayanlar ve 9 Ekim 2019 tarihinde öldürülen Kevin S.‘nin babasıdır. Müdahiller avukatları aracılığıyla davaya bizzat katılarak çıkarlarını temsil etmek istemektedirler.

Müdahillerin açıklaması

21 müdahil dava başlamadan önce yaptıkları ortak bir basın açıklamasıyla sanığın adının yayınlanmamasını rica ettiler: „Sanığın adını yayınlamak onun daha da tanınmasına ve failin tekil olması gibi bizim hiç katılmadığımız yanlış söylemlerin yayılmasına neden olmaktadır.“ Bundan dolayı biz de hazırladığımız haftalık raporlarımızda sanığın adını kullanmayacağız.

Sağ terör her daim başkalarını da saldırıda bulunmaya teşvik etme hedefini güder. Halle saldırganında bu çok bariz bir şekilde görülmektedir. Bu kişi saldırı esnasında çekim yapmış ve bunu canlı olarak internette yayınlamıştı. Saldırgan dava öncesinde de müdafileri aracılığıyla çıkan haberlerde adının açık bir şekilde yayınlamasını ve resimlerinin piksellenmeden yani net bir şekilde kullanılmasını istediğini iletmişti. Gerçekleşen ilk iki duruşma boyunca da onun kendisine sorulan sorulara verdiği cevaplardan bu davayı ideolojisini sergilemek için kullanmayı düşündüğü ortaya çıktı.

İddianame

İlk duruşma günü iki saatlik bir gecikmeyle başladı. Gecikmenin nedeni bilindiği kadarıyla girişte yaşanan organizasyon sorunlarıydı. Mahkeme binasının önünde uzun kuyruklar oluştu. Müdahiller de burada sıraya girmek ve yer yer basın mensuplarıyla yan yana beklemek zorunda kaldılar. Ancak mahkeme bu soruna hızlı bir çözüm bularak müdahillerin ayrı bir girişten içeri alınmasını sağladı.

Saat 11.55 sularında duruşma başladı. Dava alışılagelmiş muhakeme usulleriyle başladı yani hazır bulunan dava katılımcıları kaydedildi ve sanığın kimlik bilgileri tespit edildi. Sanığın kimlik bilgileri tespit edilirken sanık ifade vermeye hazır olduğunu açıkladı.

Ardından Federal Savcı Lohse Federal Savcılığın hazırladığı iddianameyi okudu. İddianamede sanık iki kez cinayet işlemek ve toplamda 68 kişiyi dokuz kez öldürmeye teşebbüs etmekle suçlanmaktadır. İddianamede saldırganın antisemit ve ırkçı saikle hareket ettiği ve saldırısını, Mart 2019 tarihinde Yeni Zelanda’da Christchurch’de iki camiye yönelik ve  51 kişinin öldürüldüğü ırkçı saldırıyı örnek alarak gerçekleştirdiği yazmaktadır. Sadece bu kadarı bile sanığın tekil bir fail olarak hareket etmediğini göstermektedir. Yine iddianamede sanığın Jana L. adlı bir kadını öldürmesinin nedeni olarak, sanığın dünya görüşü gereği onu „düşük değerli“ bir insan olarak görmesi gösterilmektedir.

Sanığın Savunması

Sanığın bugüne kadarki asıl amacının, mesajını yani ırkçı, antisemit ve antifeminist dünya görüşünü yaymak olduğu iddianamenin okunmasının ardından Mahkeme Başkanı’nın sorduğu aşağıdaki sorulara verdiği cevaplarla açıkça görüldü. Bir ceza davasında sorulması gereken şahsi yaşam koşulları ve ailesi hakkındaki ilk soruya sanık bunlar „önemsiz“ sorular diye karşılık verdi. Ancak olayla hiçbir alakası olmadığından dolayı özel yaşamı hakkında konuşmak istemediğini söylemesine rağmen Mahkeme Başkanı’nın bu konuya dair tüm sorularını yine de cevapladı. Ve ideolojik görüşünü her fırsatta uzun uzun anlattı. Bu esnada ilk önce Müslümanlardan ve siyahilerden ne kadar nefret ettiğini, bunların güya kendisinin yani bir „beyazın“ yerine geçmek istedikleri anlattı. Ancak sanığın attığı bu nutuklara Mahkeme Başkanı daha ilk cümlelerinde müdahale etti. Özellikle de Mahkeme Başkanı’nın sanığın Almanca zenci kelimesini kullanması üzerine yaptığı müdahale dikkat çekiciydi. Mahkeme Başkanı sanığa insan onurunu hiçe sayan hiçbir söz duymak istemediğini ve bunu yapması durumunda da onu davaya katılmaktan men edeceğini açıkladı.

Sanık, ideolojik gelişiminin „mülteci krizi“ sırasında  yani 2015 yılında gerçekleştiğini anlattı. 2015 yılından sonra „kendisini korumak“ amacıyla silahlanmış. İdeolojik görüşünün temelini çok belirgin bir şekilde dünyayı Yahudi düşmanlığı üzerinden açıklamak oluşturuyor. „Beyazların soykırıma uğraması”nın „asıl nedeni“ „Yahudiler“miş ve onlar „yeni bir dünya düzeni“ kurmak istiyorlarmış. Müslümanlar ve siyahiler yalnızca bu durumun semptomlarıyken Yahudiler sorunun asıl „kaynağı”ymış. Sanık birkaç kez tekrarladığı üzere ideolojik olarak „Büyük Değişim“ denen komplo teorisinden yola çıkmaktadır. Bu başlığı Christchurch saldırganı da internette yayınladığı manifestosunda kullanmıştı. Halle saldırganı, duruşmanın 2. gününde müdahil avukatların sorularını cevaplarken bizzat bu manifestoyu Christchurch saldırısının hemen ardından okuduğunu ve Halle’de bir saldırı gerçekleştirme kararını aldığını söyledi.

Sanık saldırısının başarısız olduğunu çünkü asıl hedefinin olabildiğince çok Yahudi öldürmek olduğunu ve bunu başaramadığını açıkladı ve sinagoğun önünde Jana L. adlı kadını ve „Kiez-Döner“ restoranında da Kevin S.‘yi öldürdüğü için pişman olduğunu birkaç kez belirtti. Ancak saldırganın pişman olmasının nedeni „düşman“ olduğu Yahudi, Müslüman ve siyahiler yerine „beyazları“ öldürmüş olmasıydı. Sanık yalnızca tutuklu olması nedeniyle kendisini şu anda „beyaz Avrupa“ „savaşçısı“ olarak görmediğinin altını çizdi. Sanık, Halle’deki sinagoğun kapısını açmakta başarısız olunca planını değiştirdiğini ve şehir merkezine giderek Müslüman ve siyahileri öldürmeye karar verdiğini söyledi.

Sanığın anlatımlarında özellikle dikkat çekici olan, eylemi ve el yapımı silahları hakkında konuşurken bunları en ince ayrıntısına kadar tarif etmesiydi. Tam da bu tutumu nedeniyle sanığın amacının bu davayı ideolojik görüşlerini yaymak için kullanmak ve kendisini taklit edecek potansiyel saldırganlara mesaj vermek olduğunu düşünüyoruz.

22.7.2020, 2. Duruşma Günü

Duruşmanın 2. gününde sanığın saldırılarını bizzat kendisinin çekmiş olduğu videonun mahkemece keşfi yapıldı yani izlendi. Müdahil Avukat Alexander Hoffmann’ın da dile getirdiği gibi sanık gösterilen videonun birçok yerinde sırıttı. Bazı müdahiller video gösterilirken mahkeme salonundan çıktılar.

Olayın video görüntüleri

Mahkemede gösterilen videodan polisin saldırıdan yaklaşık 15 dakika sonra olay yerine geldiği belli oluyor. Sanık, polisler gelene kadar sinagoğa ve „Kiez-Döner“ adlı restorana saldırmış, Jana L. ve Kevin S.’yi öldürmüş ve ardından da hem „Kiez-Döner“ adlı restoranda hem de Paulus Viertel semtinin sokaklarında ve Wiedersdorf denen küçük bir yerleşim yerinde birçok insanı öldürmeye çalışmıştı. Polisin olay yerine bu kadar geç gelmesi, sanığın Kiez Döner’e girip buzdolabının arkasına saklanan Kevin S.‘ye ateş ederek onu ağır yaralamasına, Kiez Döner’den ayrıldıktan sonra geri dönüp restorana dalarak ağır yaralı olan Kevin S.’nin üzerine yeniden ateş açmasına ve böylece onu öldürmesine neden olmuştur. Sanık kaçtığı arabayla yoldan geçen Somalili bir yayayı yaralamış ve Wiedersdorf’da bir çifti hedef alarak onlara ateş etmiştir.

Videonun gösterilmesinin ardından sanık Federal Savcılık temsilcileri tarafından sorgulandı. Bu sorguda sanık çektiği videonun ve yazdığı manifestonun yayılmasının onun için saldırının kendisinden daha önemli olduğunu söyledi.

Federal Savcılığın ardından sanığın müdafileri müvekkillerine sorular sordular. Müdafilerin sordukları sorularla amaçları arkasında sanığın kasıtlı hareket etmediğini, çünkü sanığın saldırıyı gerçekleştirirken sinagogda gerçekten de insanların bulunup bulunmadığını bilmediğini iddia etmek vardı. Müdafiler bunu iddia ederken sanığın hazırlık olarak yaptığı diğer şeylerin yanı sıra olay yerini önceden incelediğini ve saldırısını bilinçli bir şekilde Yahudilerin en kutsal günü olan Yom Kipur’da gerçekleştirdiğini yok saydılar. Müdafilerin kısmen telkin içeren sorularına her defasında müdahil avukatlar tarafından itiraz edildi ve Mahkeme Başkanı da bu itirazlara hak verdi.

Müdahil avukatlar sanığın oyununu bozdular

Soru sorma sırası müdahil avukatlara geldi. Müdahil avukatlardan Kristin Pietrzyk sanığa, başarısızlıkla sonuçlanan sinagog saldırısından sonra planının ne olduğunu sordu. Sanık, arabayla başka bir yere gidilebilirdi, başka yerlerde de sinagog var diye cevap verdi. Müdahil Avukat Pietrzyk: „Başka sinagoglara da saldırmayı mı düşündünüz?“ diye sordu. Sanık: „Evet, başka yerlere, düşmanlarımın olduğu yerlere.“ diye cevap verdi. Başka kimlerle görüştüğü ve hangi internet sayfalarına girip yorum yazdığı, chat yaptığı veya bilgi topladığına dair soruları cevaplamayı reddetti. Sorguyu sonlandıran sanık, „kendi insanlarını korumak“ istediğini açıkladı. Müdahil Avukat Sebastian Scharmer’in sorusu üzerine, internet üzerinden bir kişiden 0,1 Bitcoin değerinde bağış aldığını doğruladı. „Mark“ isminde biriyle chat yapmış ve ona kendisinin bizzat yaptığı silahları anlatıp bunlarla ırkçılığı arasında da bağ kurmuş. Ardından Bitcoin türünde bağışını almış ve bunu başka birine nakit olarak 1.000 Euro’ya satmış. Sanık Bitcoin’i kime sattığını söylemeyi reddetti.

Sanık her iki duruşma gününde de saldırısını ırkçı ve antisemit saikle ve „beyazların üstünlüğü“ ideolojisiyle bağlantılı olarak işlenen diğer suçların devamı olarak gördüğünü açıkladı ve başka insanlara da benzer saldırılar gerçekleştirmeleri için ilham olmak istediğini söyledi.

Her iki duruşma gününde de mahkeme binasının önünde „Mağdurlarla Dayanışmaya! Failin davayı sahne olarak kullanmasını engelle! şiarlarıyla miting yapıldı. Bu mitinglerde öncelikli olarak mağdurlar ön plana alındı ve sağ terörün toplumsal arka planı ve sürekliliği söz konusu edildi. Bu mitingler de sanığın mahkeme salonunu ideolojisini yaymak için bir sahne olarak kullanmasını engelleyebilmiştir çünkü davaya gelen ziyaretçiler ve basın mensupları mahkeme binasının dışına ayak bastıkları anda olayı bağlamı içerisinde yani tüm yönleriyle görebiliyorlardı.

Dinlemek ve okumak için birkaç link önerisi

„Halle-Prozess-Report“ adlı internet sayfasında mitingde yapılan iki konuşmayı bulabilirsiniz.

Leftvision video platformu müdahillerle yaptığı bir video röportajı yayınladı: https://twitter.com/LeftvisionClips/status/1285474838472282121

Müdahil Conrad Rößler ile yapılan ve Belltower News’da yayınlanan bir röportaj: https://www.belltower.news/halle-prozess-mir-ist-es-wichtig-dass-die-politische-dimension-der-tat-anerkannt-wird-101821/

Unterstützung für Betroffene des Anschlags in Halle

Die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt des Miteinander e.V. unterstützt und begleitet Betroffene des antisemitischen und rassistischen Anschlags in Halle. Wenn Sie selbst betroffen sind und Unterstützung wünschen, nehmen Sie Kontakt auf.

Support for victims of the attack in Halle

The Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt des Miteinander e.V. supports and accompanies victims of the anti-Semitic and racist attack in Halle. If you yourself are affected and would like our support, please contact us.

Поддержка жертв нападения в Галле

Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt поддерживает и сопровождает жертв антисемитских и расистских нападений в Галле. Если вы сами пострадали и хотели бы получить нашу поддержку, пожалуйста, свяжитесь с нами.

Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt
Landsberger Str. 1
06112 Halle

Telefon: 0345 – 22 67 10 0
E-Mail: opferberatung.sued@miteinander-ev.de
Web: www.mobile-opferberatung.de (English information / Информация на русском )