Prozessdokumentation
28. und 29. Juli 2020 – 3. und 4. Verhandlung
/ Days 3 and 4 of court proceedings / 3. ve 4. Duruşma Günleri / 3-й и 4-й дни слушания
3. Prozesstag, 28.7.2020
Am Dienstag, den 28. Juli, wurde im Landgericht Magdeburg die Hauptverhandlung gegen den Attentäter von Halle fortgeführt. Der dritte Verhandlungstag sah als erstes die weitere Befragung des Angeklagten durch Nebenklagevertreter*innen vor.
Bei der Befragung gelang es auf der einen Seite, weitere Hintergründe der Tat zu beleuchten. Auf der anderen Seite versuchte der Angeklagte bei der Beantwortung von Fragen erneut seine Ideologie zu verbreiten. Dies blieb seitens der Nebenklagevertreter*innen jedoch nicht unwidersprochen und so stellte Nebenklageanwältin Dr. Kati Lang gegenüber dem Angeklagten klar: „Das ist klassische nationalsozialistische Ideologie. Das sind Sie: ein Nazi!“
Als der Angeklagte auf rassistische und antisemitische Äußerungen im Familien- und Bekanntenkreis angesprochen wurde, wehrte er ab und verneinte überhaupt solche Äußerungen getätigt zu haben. Hier nutzte der Angeklagte eine Verteidigung, wie sie von Neonazis gern genutzt wird, um ihre Äußerungen zu relativieren: Nur, wenn er betrunken gewesen sei, wären vielleicht einmal solche Äußerungen gefallen.
Bei Fragen zu aktuellen politischen Bezügen teilte der Angeklagte die Positionen der extremen Rechten, wie die Alternative für Deutschland und Pegida, dass Angela Merkel Geflüchtete „ins Land gelassen“ habe und begründete damit seine Tatmotivation. Damit bekräftigte er seine Äußerung aus der ersten Verhandlungswoche, in der er dies als Grund dafür angegeben hatte, sich selbst zu bewaffnen.
Anwältin Lang thematisierte im weiteren Verlauf Briefe, die der Angeklagte aus der Untersuchungshaft heraus mit unterschiedlichen Menschen austauscht und nannte Namen und Wohnorte. Der Angeklagte bestätigte den Briefaustausch, verweigerte aber weitere Angaben dazu. Nebenklageanwältin Kristin Pietrzyk stellte mit Fragen zur Musik, die der Angeklagte während des Attentats in seinem Auto abspielte und welche im Video zu hören ist, heraus, dass Titel und Abfolge der Lieder im Voraus geplant wurden. Dabei handelt es sich unter anderem um bekannte rassistische Liedtexte, Musik mit Bezug auf ein Attentat mit zehn Toten und mit Bezug auf auf sogenannte „Incels“. [Weitere Informationen zum Phänomen der „Incels“ finden Sie hier.]
Nach der Mittagspause gab Anwältin Lang im Namen ihrer Mandant*innen eine Erklärung zu den Einlassungen des Angeklagten ab, da die Ausführungen des Angeklagten nicht unwidersprochen bleiben dürften. In der Erklärung heißt es unter anderem:
„Aus seinen Taten und seinen Worten hier im Gerichtssaal spricht eine klare Haltung, die in der Geschichte Deutschlands bereits zu mehr als sechs Millionen getöteten Juden und Jüdinnen und in jüngster Zeit, also nach der Wiedervereinigung, zu mehr als zweihundert Toten rechter, antisemitischer und rassistischer Gewalt in Deutschland geführt hat. Zuletzt starben beim Anschlag in Hanau am 19. Februar diesen Jahres neun Menschen. Der Angeklagte ist ein tief überzeugter Antisemit und Rassist. Diese Haltung ist weder zu pathologisieren noch mit seinem Werdegang zu entschuldigen.“
Weiter wird in der Erklärung dem Versuch entgegengetreten, den Attentäter als Einzeltäter darzustellen: „Die Einlassung des Angeklagten zeigt vielmehr, dass vor allem der digitale Resonanzraum Inspiration und Unterstützung darstellte. Diese digitalen Verbindungen sind lose – aber nicht unstrukturiert, sie sind sich immer wieder neu findende und konstituierende Netzwerke des Hasses.“
Die Erklärung endet mit dem Appell, Antisemitismus und Rassismus immer aktiv zu widersprechen: „Antisemitismus und Rassismus darf und wird nicht unwidersprochen bleiben. Auch deshalb geben wir diese Erklärung bewusst nach der Einlassung des Angeklagten ab. Nicht um ihn zu kommentieren, sondern um aktiv zu widersprechen.“
Nach der Befragung des Angeklagten folgte die Befragung des ersten Zeugen. Geladen war der Kriminalhauptkommissar und BKA-Beamte Rainer Drews, welcher einen umfassenden Personenbericht über den Angeklagten verfasste hatte und bei Vernehmungen des Angeklagten zugegen war.
Deutlich wurde, dass sich der Angeklagte in den Vernehmungen ähnlich eingelassen hatte wie auch im bisherigen Prozessverlauf. So gab der Zeuge etwa an, dass der Angeklagte schon in der ersten Vernehmung geäußert hatte, seinen konkreten Tatentschluss nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch im März 2019 gefasst zu haben. Die Bundesanwaltschaft fragte nach möglichen Einbindungen in die rechte Szene bzw. extrem rechte Organisationen – allerdings erkennbar mit dem Ziel, den Angeklagten als Einzeltäter erscheinen zu lassen. Der Zeuge Drews gab an, dass jedenfalls aus Anfragen bei Staatsschutz und Geheimdiensten sowie örtlichen Neonazis keine Verbindung des Angeklagten in die organisierte extreme Rechte festgestellt werden könne. Nebenklagevertreter*innen dagegen nutzten ihre Fragen, um die Anbindung des Angeklagten in eine virtuelle extreme Rechte herauszuarbeiten. Erst auf Nachfrage erinnerte sich der Zeuge, dass der Angeklagte in einer Vernehmung von sich aus den Namen des Täters des rassistischen Anschlags am Münchener Olympia-Einkaufszentrum 2016 genannt hatte. Auch dass in den sichergestellten Daten Videomaterial der rechtsterroristischen Gruppe „Atomwaffendivision“ gefunden wurde, erwähnte der Zeuge erst auf Nachfrage aus der Nebenklage.
Bei der Befragung des Zeugen stellte die Nebenklage heraus, dass unter den Prozessbeteiligten nur unzureichend Wissen über die Internetaktivitäten des Angeklagten vorhanden sei. Zum Beispiel über sogenannten „Imageboards“ auf denen sich der Angeklagte offenbar mit anderen – zum Beispiel über Waffenbauanleitungen – austauschte, zu denen er aber „um andere zu schützen“ keine weiteren Angaben machte. Daher wurde durch die Nebenklage angeregt, eine*n Sachverständige*n zu diesem Themenbereich zu laden.
4. Prozesstag, 29.7.2020
Am 4. Verhandlungstag wurden Zeug*innen aus dem persönlichen Umfeld des Angeklagten gehört. Direkt zu Beginn waren Mutter, Vater und Schwester des Angeklagten geladen. Als Familienmitglieder machten jedoch alle drei Gebrauch von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht und wurden daher nach Feststellung ihrer persönlichen Daten von der Vorsitzenden Richterin entlassen. Der als Zeuge geladene ehemalige Lebensgefährte der Schwester des Angeklagten hatte keine Möglichkeit, die Aussage zu verweigern und wurde von den Verfahrensbeteiligten ausführlich befragt. Im Verlauf der Befragung schilderte der Zeuge mehrere Ereignisse bei denen die politische Einstellung des Angeklagten deutlich zu Tage trat und in denen er sich rassistisch und antisemitisch äußerte. So schilderte der Zeuge beispielsweise einen rassistischen Übergriff, bei dem der Angeklagte bei einem gemeinsamen Einkauf in einem Supermarkt Menschen angeschrien habe, dass sie in Deutschland Deutsch sprechen sollten. Ebenfalls konnte durch die Befragung seitens der Nebenklagevertreter*innen herausgearbeitet werden, dass entgegen bisheriger Behauptungen seitens des Angeklagten, innerhalb der Familie durchaus häufiger politisch diskutiert wurde und der Angeklagte sich politisch geäußert hat, etwa zu den Themen Wahlen und Angela Merkel. Auch stellte sich auch heraus, dass die Schwester des Angeklagten der Mutter CDs von den Böhsen Onkelz und Freiwild schenkte. Auf Nachbohren der Nebenklage gab der Zeuge im weiteren Verlauf der Befragung an, dass auch er rechte Freunde habe, die sagen würden, dass jemand Angela Merkel „mal wegmachen“ müsse und dass er sich in seiner Jugend in rechten Kreisen bewegte. Besonders Nebenklageanwalt Onur Özata hakte zur rechten Vergangenheit des Zeugen nach. Dabei stellte sich heraus, dass der Zeuge bei rassistischen Übergriffen „daneben stand“. Weiter gab er an, jedoch schnell den Kontakt zu seinen rechten Freunden abgebrochen zu haben.
Vieles deutet letztlich auf eine rechtsoffene Normalität im Familien- und Bekanntenkreis hin, in der sich der Angeklagte bewegte. Deutlich stellte sich heraus, dass der Angeklagte – entgegen seiner bisherigen Angaben – immer wieder durch rassistische und antisemitische Äußerungen und Anfeindungen auffiel und dass politische Diskussionen durchaus an der Tagesordnung waren.
Die drei weiteren geladenen Zeug*innen – eine Arbeitskollegin und Freundin der Mutter, die Grundschullehrerin des Angeklagten und ein ehemaliger Bundeswehrkamerad mit dem der Angeklagte seine dreimonatige Grundausbildung absolvierte – berichteten über verschiedene Lebensabschnitte des Angeklagten. In den Berichten über die Kindheit und das frühe Erwachsenenalter des Angeklagten waren oft fehlende Freundschaften und eine gewisse soziale Isolation Thema. Insgesamt stellt sich vor allem nach der Befragung der zuletzt genannten Zeug*Innen jedoch die Frage, welchen Erkenntnisgewinn Erzählungen über die Kindheit und das Verhalten des Angeklagten auf Klassenfahrten zur Grundschulzeit überhaupt haben sollen und inwieweit diese zur Einordnung des Anschlags hilfreich sein können.
An dieser Stelle muss die Einschätzung aus der bereits zitierten Erklärung der Mandant*innen von Nebenklageanwältin Dr. Kati Lang noch einmal unterstrichen werden: „Der Angeklagte ist ein tief überzeugter Antisemit und Rassist. Diese Haltung ist weder zu pathologisieren noch mit seinem Werdegang zu entschuldigen.“
Auch in der zweiten Verhandlungswoche fanden vor dem Gerichtsgebäude in der Halberstädter Straße wieder Kundgebungen unter dem Motto „Solidarität mit den Betroffenen – Keine Bühne dem Täter!“ statt. Ein wichtiges Zeichen, dass die Solidarität mit den Betroffenen nicht nachlassen darf.
Weekly Trial Summary
3rd day of court proceedings, 28.7.2020
On Tuesday, July 28th, the court proceedings against the perpetrator of the Halle attacks were continued in the Magdeburg Regional Court. The third day of the trial began with further questioning of the defendant by the co-plaintiffs’ lawyers.
During the questioning, it was possible, on the one hand, to shed light on further aspects of the background to the crime. On the other hand, the defendant again attempted during the questioning to disseminate his ideology. This was however challenged by the co-plaintiffs’ lawyers; Dr. Kati Lang, co-plaintiff counsel, stated clearly to the defendant: “That is classic National Socialist ideology. That’s what you are: a Nazi!”
When the defendant was asked about racist and anti-Semitic remarks made in his family and circle of acquaintances, he adopted a defensive stance and denied having made such remarks at all. In this context the defendant used an excuse that is often utilized by neo-Nazis to relativize their statements: He stated that he would only perhaps have made such statements if he had been drunk.
In replying to questions about current political issues, the defendant shared the views propagated by the extreme right, such as the Alternative for Germany (AfD) and Pegida, that refugees had been “let into the country” by Angela Merkel; he presented this as an explanation of his motivation in committing the crime. With these comments, he underlined his statement from the first week of the court proceedings, when he had referred to this as a reason for arming himself.
In the further course of the questioning, Dr. Lang discussed letters that the defendant had exchanged with various people while being held in detention awaiting trial and cited the names and places of residence of those individuals with whom he had corresponded. The defendant confirmed that this correspondence had taken place, but refused to give further details. By questioning the defendant about the music that he played in his car during the attack, which can be heard in the video, co-plaintiff counsel Kristin Pietrzyk ascertained that the choice of particular titles and the sequence of the songs were planned in advance. These included songs known to have racist lyrics, music referencing an assassination with ten fatalities and music referencing so-called “incels”. [More information about the phenomenon of incels can be found here (in German).]
After the lunch break, Dr. Lang made a statement on behalf of her clients concerning the defendant’s testimony, with a view to ensuring that the defendant’s assertions were not left uncontested. The statement notes, inter alia:
“His deeds and his words here in the courtroom convey a clear-cut attitude, which in Germany’s history led to the murder of over six million Jews and which, more recently, since reunification, has already led to over two hundred fatalities due to right-wing, anti-Semitic and racist violence in Germany. The most recent attack in Hanau on 19th February this year killed nine people. The defendant is a profoundly convinced anti-Semite and racist. This attitude should be neither pathologized nor excused by his background.”
The statement also resists attempts to portray the assassin as a lone perpetrator: “Instead, the defendant’s testimony reveals that the echo chamber of the Internet in particular provided inspiration and support. These digital connections are loosely intermeshed – yet are not unstructured; they are networks of hate that are constantly taking shape anew and regrouping”.
The statement ends with a call to always take an active stance in opposing anti-Semitism and racism: “Anti-Semitism and racism must not and will not remain unchallenged. That is one of the reasons why we have deliberately chosen to make this statement after the defendant’s testimony. Not to comment on it, but to vigorously contradict it.”
After the questioning of the defendant, the first witness was questioned. Detective Chief Inspector and Federal Criminal Police (BKA) official Rainer Drews was summoned as a witness; he had written a comprehensive personal report on the defendant and was present during pre-trial questioning of the defendant.
It became clear that during pre-trial questioning the defendant had made submissions similar to his testimony during the trial so far. For example, the witness stated that the defendant had already asserted during the first pre-trial questioning session that he had taken his decision to commit the crime after the right-wing terrorist attack on two mosques in Christchurch, New Zealand, in March 2019. The representative of the Public Prosecutor General’s Office asked about the defendant’s potential connections to the right-wing scene or extreme right-wing organizations – however, with noticeable intent to cast the defendant as a lone perpetrator. Witness Drews stated that it had not been possible to establish that the defendant had any connection to the organized extreme right, at least based on responses to information requests submitted to the state security services and intelligence agencies, as well as enquiries among local neo-Nazis. In contrast, the co-plaintiffs’ lawyers used their opportunity to question the witness to elucidate the defendant’s connections to the extreme right in the virtual realm. It was only in response to a follow-up question that the witness recalled that during pre-trial questioning the defendant had spontaneously mentioned, by name, the perpetrator of the 2016 racist attack at the Olympia shopping mall in Munich. It was likewise only when replying to a follow-up question from the co-plaintiffs’ lawyers that the witness mentioned that video material of the right-wing terrorist group “Atomwaffendivision” had been found in the data seized.
During questioning of the witness, the co-plaintiffs’ lawyers determined that the parties involved in the trial were not sufficiently informed of the defendant’s activities on the Internet. This applied for instance, to what are known as “image boards” where the defendant apparently exchanged information with others – for example, concerning instructions for building weapons – but about which the defendant did not provide any further information “in order to protect other people”. The co-plaintiffs’ lawyers therefore proposed that an expert be summoned to testify on this topic.
4th day of court proceedings, 29.7.2020
On the 4th day of the trial, witnesses from the defendant’s personal circles testified. First of all, the defendant’s mother, father and sister were summoned. As family members, however, all three made use of their right to refuse to testify and were therefore dismissed by the presiding judge after their personal data had been established. The former partner of the defendant’s sister was also summoned as a witness, did not have the option of refusing to testify and was questioned in detail by the parties to the proceedings. In the course of the questioning, the witness described several events that clearly revealed the defendant’s political views and during which the defendant made racist and anti-Semitic statements. For example, the witness described a racist assault in which, while shopping in a supermarket with the defendant, the latter had shouted at people that they should speak German in Germany. Questioning of the witness by the co-plaintiffs’ lawyers also revealed that, contrary to the assertions so far made by the defendant, political discussions within the family were quite frequent and the defendant had made political comments, for example on the topics of elections and Angela Merkel. It also turned out that the defendant’s sister had given CDs of Böhse Onkelz and Freiwild to her mother as a gift, both bands advocate right-wing views. When the co-plaintiffs’ lawyers persisted with further questions on this point, the witness stated in the further course of the questioning that he also had right-wing friends who would assert that someone had to “get rid of” Angela Merkel and that he had moved in right-wing circles in his youth. The co-plaintiffs’ lawyer Onur Özata in particular focused insistently on the witness’ right-wing past. In the course of replies to his questions, it transpired that the witness had been a “bystander” when racist attacks were perpetrated. The witness also stated that he had however rapidly broken off contact with his right-wing friends.
Many aspects ultimately suggest that the defendant lived in a setting within his family and circle of acquaintances in which being open to right-wing ideas was viewed as normal. It became clear that the defendant – contrary to his previous statements – had repeatedly been conspicuous due to racist and anti-Semitic comments and recriminations, and that political discussions were a fairly common occurrence.
The three other witnesses summoned – a work colleague and friend of the defendant’s mother; the defendant’s primary school teacher; and a former comrade in the German Armed Forces with whom the defendant had completed his three-month basic training – reported on various stages of the defendant’s life. The accounts of the defendant’s childhood and life as a young adult frequently mentioned that he had few friends and was to some degree socially isolated. However, a general question arises here, especially with reference to the questioning of the three witnesses cited in this paragraph, as to what kind of additional knowledge could be gleaned from accounts of the defendant’s childhood and behaviour on school trips as a primary school pupil and to what extent such information could be helpful in assessing the nature of this attack.
At this point, the appraisal from the aforementioned declaration by the co-plaintiffs represented by Dr. Kati Lang should be underlined once more: “The defendant is a profoundly convinced anti-Semite and racist. This attitude should be neither pathologized nor excused by his background.”
In the second week of the court proceedings, rallies again took place in front of the court building in Halberstädter Straße with the slogan “Solidarity with the victims – no platform for the perpetrator”. This conveys an important message that solidarity with those affected must not falter.
Документация судебного процесса
3-й день суда, 28.7.2020
Во вторник 28-го июля в областном суде Магдебурга продолжилось основное судебное разбирательство над лицом, совершившим теракт в Галле. Третий день заседания начался с опроса обвиняемого со стороны со-истцов.
С одной стороны, посредством опроса удалось выявить дальнейшие предпосылки теракта. С другой – ответчик снова попытался использовать судебный процесс для распространения своей идеологии. Это не осталось без противостояния со стороны представителей соистцов. Так, адвокат Др. Кати Ланг пояснила обвиняемому: “То, что Вы говорите – пример классической национал-социалистической идеологии. Вы таковым и являетесь: Вы нацист!”
Когда обвиняемого спросили использовал ли он расистские и антисемитские выражения в кругу знакомых и близких, он категорически отрицал использование подобных выражений. В своё оправдание, как это часто бывает среди неонацистов, он предположил, что возможно, под воздействием алкоголя у него могло пару раз что-то подобное вырваться.
На вопросы об актуальных политических принадлежностях, подсудимый отвечал, ссылаясь на взгляды крайне правых партий, как Альтернатива Для Германии и Пегида, что Ангела Меркель “впустила в страну” беженцев, что мотивировало его к террористическим действиям. Тем самым, он вновь подтвердил, что именно это стало для него поводом к вооружению.
В продолжения опроса адвокат Др. Ланг задала вопрос о переписке, которую обвиняемый вёл, уже находясь в задержании, она перечислила несколько имен и адресов. Обвиняемый подтвердил, что находился в переписке, однако отказался вдаваться в подробности. Адвокату со-истцов Кристин Петрчук также удалось выяснить, что музыка, которую слышно на видеозаписи теракта, была подобрана и подготовлена обвиняемым заранее. Речь идет, в том числе, о популярных расистских песнях, и о песнях упоминающих теракт с 10-ю жертвами и песнях о, так называемых “инцелах” (“Incels”) [Подробную информацию о понятии “инцел” Вы можете найти здесь.]
После обеденного перерыва Др.Ланг зачитала заявление о высказываниях подсудимого от лица своих клиентов, так как его тирады не могли остаться без соответствующей реакции. В заявлении говорится в том числе:
“Его поведение и выражения в зале суда явно указывают на определенную и уже знакомую нам из истории позицию, она же привела к убийству шести миллионов евреев и которая совсем недавно, после воссоединения, привела к гибели от рук правоэкстремистского, антисемитского и расистского насилия более двухсот человек. В результате последней атаки в Ханау 19 февраля этого года погибли девять человек. Подсудимый – глубоко убежденный антисемит и расист. Его убеждения не должны быть рассмотрены как патология и не должны быть оправданы его прошлым.”
Также в заявлении заметно противостояние изображению обвиняемого как единичного преступника – одинокого волка: “Свидетельства обвиняемого в очередной раз показывают что эхо-камера в интернете является важным источником вдохновения и поддержки для крайне правых. Эти дигитальные связи могут быть не всегда долгосрочными, но они тем не менее не без структуры, так как они представляют собой самовоспроизводящуюся и легко доступную сеть ненависти.”
Заявление заканчивается призывом к активному противодействию антисемитизму и расизму: “Антисемитизм и расизм не может оставаться неоспоримым. И мы этого не допустим. Именно поэтому мы выступаем с этим заявлением в ответ на свидетельства подсудимого. Не для того, чтобы прокомментировать его слова, а для того, чтобы их оспорить.”
После опроса подсудимого были опрошены первые свидетели. В зал суда был приглашен главный комиссар уголовной полиции Райнер Дрюс, составивший подробный отчет о личности подсудимого и присутствующий при первичном допросе.
Стало ясно, что поведение подсудимого на предварительном следствии не отличалось от его поведения в суде. Так, по словам свидетеля, подсудимый уже на первичном допросе заявил, что он принял окончательное решение о совершении теракта после правоэкстремистского нападения на мечети в Кристчерче (Новая Зеландия) в марте 2019 года. Федеральный генпрокурор спросил о возможных связях подсудимого с крайне правым движением или с правоэкстремистскими организациями – очевидно с целью выделения обвиняемого как единичного случая. Дрюс признал, что из запросов в службу госбезопасности, секретную службу и в местные неонацистские группы связь подсудимого с организованными правоэкстремистскими группировками установить не удалось.
Представители соистцов в свою очередь задавали вопросы для установление связи с “виртуальными” правыми группировками. Только после уточняющего вопроса свидетель вспомнил, что в рамках предварительного следствия обвиняемый самовольно упомянул по имени террориста, совершившего в 2016 году атаку на торговый центр “Олимпия” в Мюнхене. Также, снова отвечая на дополнительный вопрос, свидетель упомянул, что в конфискованных следствием материалах были обнаружены видеозаписи, принадлежащие правой террористической группировке “Atomwaffendivision” (пер. Дивизия Атомного Оружия)
Из опроса свидетеля соистцам удалось продемонстрировать, что сторонам суда недостаточно известно о действиях обвиняемого в интернете. Например, новостью стало использование подсудимым так называемых “Имиджбордс” (прим. разновидность сетевых форумов) в том числе для обсуждения инструкций для создания самодельного оружия с другими крайне правыми, о которых подсудимый отказался отвечать на вопросы, чтобы “защитить своих”. Поэтому соистцы выступили с предложением привлечь к разбирательству эксперта в этой области.
4-й день суда, 29.7.2020
На четвертый день суда были опрошены свидетели из окружения подсудимого. К началу заседания были приглашены мать, отец и сестра обвиняемого. Однако они воспользовались своим правом не свидетельствовать против близких родственников, и были отпущены председательствующей судьей после процедуры подтверждения личности. Бывший партнер сестры подсудимого, также приглашенный судом, но не имеющий права не свидетельствовать, был подробно опрошен. В процессе опроса свидетель описал несколько случаев расистских и антисемитских выражений со стороны подсудимого. Так, например, он описал расистскую нападку, произошедшею вовремя их совместного похода в супермаркет, когда подсудимый начал кричать рядом стоящим покупателям, что в Германии они должны говорить на немецком. Из опроса свидетеля представителями соистцов выяснилось, что в семье подсудимого часто обсуждались политические вопросы и подсудимый открыто говорил о своих взглядах, в том числе, на результаты выборов и на Ангелу Меркель, что противоречит утверждениям обвиняемого по данному вопросу. Кроме того, оказалось, что сестра подсудимого подарила матери диски музыкальных групп Böhse Onkelz и Freiwild, обе группы открыто продвигают крайне правые взгляды. На дальнейшие вопросы соистцов свидетель признал, что и у него есть друзья с правыми взглядами, которые считают, что Ангелу Меркель “уже нужно устранить”, и что в юности он также вращался в правых кругах. Адвокат соистцов Онур Озата особое внимание уделил правому прошлому свидетеля. Отвечая на его вопросы, свидетель сознался, что он не раз был свидетелем расистских нападок и просто “стоял рядом”. По его словам, он впоследствии быстро разорвал контакт со своими правыми друзьями. Из сказанного свидетелем можно заключить о нормальности крайне правых взглядов в семейном кругу и среди знакомых подсудимого. Также стало очевидно, что в противоречие его утверждениям, расистские и антисемитские выражения и враждебность были замечены близкими обвиняемого, и что разговоры о политике велись часто.
Затем в зал суда были приглашены коллега и подруга матери подсудимого, его учительница из начальной школы и его бывший сослуживец из бундесвера, вместе с которым подсудимый прошел трехмесячную строевую подготовку. Свидетели рассказали о различных периодах жизни подсудимого. Темой свидетельствований о детстве и юности подсудимого часто становились отсутствие друзей и некоторая социальная изоляция. В целом, общее впечатление от опроса последних свидетелей заставляет задуматься о том, есть ли польза в рассказах о детстве и поведении подсудимого во время экскурсий в начальной школе, и каким образом они могут способствовать распознаванию природы рассматриваемой террористической атаки.
В связи с этим, стоит еще раз подчеркнуть слова из ранее приведенного заявления от лица соистцов, представленного адвокатом Др. Кати Ланг: “Подсудимый – глубоко убежденный антисемит и расист. Его убеждения не должны быть рассмотрены как патология и не должны быть оправданы его прошлым.”
И во вторую неделю слушаний перед зданием суда проходили демонстрации под девизом “Солидарность с пострадавшими – Никакой сцены для преступника!” – важный знак того, что чувство солидарности с пострадавшими должно и впредь оставаться таким же сильным.
Ceza davasının duruşma raporları
3. Duruşma Günü, 28.7.2020
28 Temmuz Salı günü Magdeburg Eyalet Mahkemesi’nde Halle saldırganına karşı yürütülen davanın duruşmalarına devam edildi. Üçüncü duruşma gününde ilk olarak müdahil avukatların sanığa soru sormaya devam etmeleri gündemdeydi.
Müdahil avukatların yaptıkları sorguda bir yandan olayın ara planına dair daha fazla bilgi edinildi diğer yandan ise sanık soruları cevaplarken yeni ideolojik görüşlerini yaymaya çalıştı. Ancak müdahil avukatlar buna seyirci kalmadı ve örneğin müdahil Avukat sanığa yönelik net bir tespitte bulundu: “Söyledikleriniz klasik nasyonal sosyalist ideolojidir. İşte siz busunuz: Bir Nazi!”
Sanığa aile içinde ve tanıdık çevresinde ırkçı ve antisemit konuşmalar yapıp yapmadığı sorulduğunda, sanık bunu yapmadığını hatta hiçbir şekilde bu türden ifadeleri onların yanında ağzına almadığını söyledi. Sanık, Neonazilerin ağızlarından çıkanları masum göstermek için kullanmayı çok sevdiği bir savunma yöntemini yine kullanarak yalnızca bir kez içkiliyken bu türden ifadeler kullanmış olabileceğini söyledi.
Yaşanan güncel siyasi olaylarla ilgili olan sorularda sanık Almanya için Alternatif partisi (AfD) ve Pegida gibi aşırı sağın temsilcilerinin görüşlerini tekrarladı. Sanık, Başbakan Angela Merkel’in mültecilerin “ülkeye girmelerine” izin verdiğini söyledi ve yaptığı saldırıyı bununla gerekçelendirdi. Sanık ilk duruşma haftasında bu yüzden silahlandığını açıklamıştı. Bu hafta söyledikleriyle de ilk duruşma haftasında söylediklerinin altını çizmiş oldu.
Duruşmanın devamında Avukat Lang sanığın cezaevinden farklı kişilerle yaptığı mektuplaşmayı konu etti ve bu kişilerin isim ve adreslerini açıkladı. Sanık mektuplaştığını doğruladı ancak bu konuya dair başka bir bilgi vermeyi reddetti. Müdahil Avukat Kristin Pietrzyk’in sanığın saldırısını gerçekleştirirken arabasında çaldığı ve çektiği videoda duyulan müziğe dair sorduğu sorularla çalan müzik parçalarının ve bunların sıralamasının öncesinden planlandığı ortaya çıktı. Saldırı esnasında duyulan müzik, on kişinin öldürüldüğü bir saldırıyla ve kendilerini “İncels” yani “zorunlu bekarlar” olarak tanımlayanlarla bağlantılı olan bilinen ırkçı şarkı sözleri ve müziğiydi. [„Incels“ fenomenine dair daha fazla bilgi için, buradan.]
Verilen öğle arasından sonra Avukat Lang sanığın yaptığı savunmanın karşılıksız kalmaması için müvekkili adına bir beyanda bulundu. Avukat Lang beyanda şunları da ifade etti:
“Sanığın gerçekleştirdiği saldırılardan ve mahkemede söylediği sözlerden çok net bir tutum ortaya çıktı ki bu tutum Almanya tarihinde altı milyondan fazla Yahudinin hayatına mal oldu ve Almanya’nın yeniden birleşmesinden bu yana iki yüzden fazla insanın antisemit ve ırkçı şiddet sonucu ölümüne neden oldu. Hanau’da 19 Şubat’ta gerçekleşen son saldırıda dokuz insan öldürüldü. Sanık katı bir antisemit ve ırkçıdır. Onun bu görüşleri ne patolojik diye açıklanabilir ne de gelişim süreci nedeniyle maruz görülebilir.”
Beyanın devamında saldırganın tek fail olarak gösterilmeye çalışılmasına karşı duruluyor: “Sanığın verdiği ifadeye baktığımızda kendisi için özellikle dijital ortamın ilham ve destek kaynağı olduğu ortaya çıkıyor. Dijital ortamlardaki ilişkiler sıkı ilişkiler değildir ancak organize ilişkilerdir ve bunlar her defasında yeniden birbirini bulan ve yapılaşan nefret ağlarıdır.”
Beyan antisemitizme ve ırkçılığa karşı her zaman aktif bir şekilde karşı çıkma çağrısıyla sona erdi: “Antisemitizm ve ırkçılık karşısında sessiz kalınamaz ve kalınmayacaktır. Bu yüzden biz de bu beyanı bilinçli bir şekilde sanığın savunmasının sonunda yapıyoruz. Bu beyanı onun söylediklerini yorumlamak için değil aksine onun söylediklerine aktif bir şekilde karşı gelmek için yapıyoruz.”
Sanığın sorgusunun ardından sıra ilk tanığın dinlenmesine geldi. Tanık Kriminal Başkomiser ve Federal Kriminal Dairesi memuru Rainer Drews sanık hakkında çok kapsamlı bir rapor hazırlayan ve sanığın ifadesi alınırken hazır bulunan bir tanıktır.
Tanığın dinlenmesi sonucunda sanığın daha önce verdiği ifadelerin duruşma esnasındaki sorgusunda söyledikleriyle örtüştüğü görüldü. Tanık, sanığın daha ilk ifadesinde saldırma kararını 10 Mart 2019 tarihinde Yeni Zelanda’da Christchurch’de iki camiye yapılan sağ terörist saldırının ardından aldığını söylediğini anlattı. Federal Savcı tanığa, sanığın sağ grup veya aşırı sağ örgütlerle bağının olup olmadığını sordu ancak bu sorularla saldırganı tek bir fail olarak gösterme niyetini açık bir şekilde belli etti. Tanık Drews devlet güvenlik birimlerinden ve istihbarat teşkilatlarından ve yerel Neonazilerden edinilen bilgilere bakıldığında sanığın örgütlü aşırı sağ ile bir bağının tespit edilemediğini açıkladı. Müdahil avukatlar ise sanığın sanal aşırı sağ ile bağını ortaya çıkarmaya çalıştılar. Tanık ancak müdahil avukatların soruları üzerine 2016 tarihinde Münih’te Olympia alışveriş merkezine gerçekleşen ırkçı saldırının failinin ismini kendisine sorulmadan söylediğini hatırladı. Tanık yine ancak müdahil avukatların soruları üzerine el konulan veriler arasında „Atomwaffendivision“ yani “Nükleer Silahlar Bölüğü” adlı sağ terörist gruba dair video materyallerinin bulunduğunu anlattı.
Müdahil avukatların sorgusuyla birlikte davanın katılımcılarının sanığın internetteki faaliyetleri hakkında çok yetersiz bilgiye sahip oldukları ortaya çıktı. Örneğin sanığın „Imageboards“ denen sayfalar üzerinden başkalarıyla silah yapımı gibi konularda görüş alışverişinde bulunduğu konusu gibi. Sanık bu kişilere dair “onları korumak” amacıyla bilgi vermeyeceğini söyledi. Bu tablodan kaynaklı olarak müdahil avukatlar bu konuya dair bir bilirkişinin dinlenmesini talep ettiler.
4. Duruşma Günü, 29.7.2020
Duruşmanın 4. gününde sanığın yakın çevresinde bulunan tanıklar dinlendi. İlk olarak sanığın annesi, babası ve kız kardeşi dinlenecekti. Ancak aile fertlerinin üçü de tanıklıktan çekinme haklarını kullanarak ifade vermediler. Bu tanıklar yalnızca kişisel bilgileri tespit edildikten sonra Mahkeme Başkanı tarafından gönderildiler. Sanığın kız kardeşinin eski eşinin kanunlara göre tanıklıktan çekinme hakkı olmadığından ona davanın katılımcıları tarafından kapsamlı bir şekilde sorular yöneltildi. Tanık sorulara cevap verirken sanığın siyasi görüşünün net bir şekilde görüldüğü ve antisemit ve ırkçı söylemlerde bulunduğu birkaç olay gündeme geldi. Bunlardan biri sanığın tanıkla birlikte bir süpermarkette alışveriş yaparken orada bulunan insanlara Almanya’da Almanca konuşmak zorundasınız diye bağırdığı ırkçı saldırıydı. Yine müdahil avukatların ısrarlı soruları sonucu, sanığın aile içinde hiçbir şekilde siyasi tartışmalar olmadığını iddia etmesinin aksine aile içinde sık sık siyasi tartışmaların olduğu ve sanığın gerek genel seçimler gerekse Angela Merkel hakkında onlarla tartıştığı ortaya çıktı. Aynı zamanda sanığın kız kardeşinin annesine Böhse Onkelz ve Freiwild adlı antisemit ve ırkçı grupların CD’sini hediye ettiği görüldü. Müdahil avukatların ısrarla soru sormaya devam etmesi üzerine tanık kendisinin Angela Merkel’i “yok etmek” gerektiğini söyleyen sağcı arkadaşlarının olduğunu ve gençliğinde sağ çevreler içinde bulunduğunu söyledi. Özellikle müdahil Avukat Onur Özata tanığın sağcı geçmişi üzerinde durdu ve tanığın ırkçı saldırılar gerçekleşirken onları “durup seyrettiği” ortaya çıktı. Ve tanık çok hızlı bir şekilde aslında bu sağcı arkadaşlarıyla her türlü ilişkiyi kopardığını söyleme gereği duydu.
Sonuç olarak çoğu bilgi sanığın aile ve tanıdık çevresinde sağcı görüşlerinin normal hale geldiği bir ortama işaret ediyor. Net bir şekilde görülen ise sanığın bugüne kadar verdiği ifadelerde aksini iddia etmesine rağmen her defasında ırkçı ve antisemit ifadeleri ve düşmanca tutumuyla dikkat çektiği ve her ihtimalde siyasi tartışmaların da yapılmış olduğudur.
Sanığın annesinin bir iş arkadaşı, sanığın ilkokul öğretmeni ve Federal Ordu’dayken üç aylık temel askerlik eğitimini birlikte yaptığı arkadaşı, dinlenmek üzere davet edilen diğer üç tanıktı. Tanıklar, sanığın farklı yaşam bölümlerine dair bilgiler verdiler. Sanığın çocukluğunda ve genç yetişkin olarak pek arkadaşının olmadığı ve bir tür sosyal izolasyonda yaşadığı anlatıldı. Sonuç olarak özellikle son tanıkların dinlenmesinin ardından sanığın çocukluğunun ve ilk öğretim sürecinde gerçekleşen sınıf gezilerinde sergilediği tavrın bilinmesinin nasıl bir yarar sağladığı ve saldırıyı değerlendirme noktasında ne işe yaradığı soruları gündeme geldi.
Tam da bu noktada müdahil Avukat Dr. Kati Lang’ın müvekkillerinin beyanından bir alıntı daha yaparak, bu beyanda yapılan değerlendirmenin altını çizmek gerekiyor: “Sanık katı bir antisemit ve ırkçıdır. Onun bu görüşleri ne patolojik diye açıklanabilir ne de gelişim süreci nedeniyle maruz görülebilir.”
Davanın ikinci duruşma haftasında da Halberstädter Straße caddesinde bulunan mahkeme binasının önünde „Mağdurlarla Dayanışmaya! Failin davayı bir kürsü olarak kullanmasını engelle!” şiarlarıyla miting yapıldı. Bu bize mağdurlarla dayanışmanın zayıflamaması gerektiğini göstermektedir.