Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Deutschland 2018 – Jahresbilanzen der Opferberatungsstellen

04.04.2019

Um der Öffentlichkeit und Medien einen Überblick über die von den unabhängigen Opferberatungsstellen registrierten rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffe, Bedrohungen und existenzgefährdender Sachbeschädigungen zu ermöglichen, veröffentlichten die im VBRG zusammengeschlossenen Projekte die jeweiligen Jahresbilanzen ihres Monitorings für 2018. Der VBRG hat alle Jahresbilanzen zusammengefasst und umfassend aufgearbeitet. Hier finden Sie alle Daten und Fakten zur rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalt in Deutschland 2018.

Download: Zählweise und Datenbasis des Monitoring der Mitgliedsorganisationen des VBRG e.V. (PDF, 700 KB)

Pressemitteilung des VBRG e.V. vom 02.04.2019

2018 registrierten Opferberatungsstellen eine Zunahme rechter Gewalt auf 1.212 Angriffe allein in Ostdeutschland und Berlin

„Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Teilhabe sind durch rassistische Alltagsgewalt und organisierten Neonaziterror massiv bedroht“, warnen Opferberatungsstellen. Sie befürchten in 2019 eine weitere Zunahme rechter Gewalt im Kontext der Wahlkämpfe in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. „Die offiziellen Zahlen geben nur das Hellfeld der angezeigten und korrekt eingeordneten Taten wieder – das ist nur ein kleiner Ausschnitt der wahren Bedrohung durch rechte Gewalt“, sagt der Soziologe Dr. Matthias Quent.

Rechte Gewalt in Ostdeutschland 2018

++ In 2018 ereigneten sich mindestens drei rechte, rassistische und antisemitische Angriffe täglich in den fünf ostdeutschen Bundesländern und Berlin ++ Bei 2/3 der Fälle ist Rassismus das Tatmotiv und damit mit Abstand der Schwerpunkt rechter Gewalt ++ 1.212 Fälle politisch rechts motivierter Gewalt allein in Ostdeutschland und Berlin mit 1.789 direkt Betroffenen ++ „Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Teilhabe sind durch rassistische Alltagsgewalt und organisierten Neonaziterror schon jetzt massiv bedroht“, sagt Robert Kusche vom Vorstand des VBRG e.V. . „Wir befürchten in 2019 eine weitere Zunahme rechter Gewalt im Kontext der Landtagswahlkämpfe in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.“ ++ „Zum konkreten Schutz der von rassistischer Gewalt und Alltagsdiskriminierung Betroffenen ist eine Aufhebung von Wohnsitzauflagen für Geflüchtete sowie ein humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer Angriffe notwendig“. ++

Die im VBRG e.V. zusammengeschlossenen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt haben für das Jahr 2018 ein besorgniserregendes hohes Niveau von rechten Gewalttaten in den fünf ostdeutschen Bundesländern und Berlin dokumentiert. In Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurden 1.212 rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe registriert. (1) Damit wurden in Ostdeutschland und Berlin in 2018 täglich mindestens fünf Menschen Opfer rechter Gewalt. Unter den 1.789 direkt davon Betroffenen waren auch mehr als 250 Kinder und Jugendliche. Rassismus ist dabei – wie schon in den Vorjahren – das bei weitem häufigste Tatmotiv. Zwei Drittel aller Angriffe (793 Fälle) waren rassistisch motiviert und richteten sich zu einem großen Teil gegen Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund und Schwarze Deutsche. Eine weitere große Gruppe von Betroffenen rechter Gewalt sind (vermeintliche) politische Gegner*innen (188 Fälle).

Nach Anstieg in 2018 befürchten Experten weitere Zunahme rechter Gewalt in 2019

Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl der von den Opferberatungsstellen in Ostdeutschland und Berlin in 2018 registrierten rechten Gewalttaten insgesamt um rund acht Prozent: Gemessen an der Einwohnerzahl hat rassistische und rechte Gewalt in Berlin (8,6 Angriffe pro 100.000 Einwohner*innen), Sachsen (7,8 Angriffe pro 100.000 Einwohner*innen) und Thüringen (7,5 Angriffe pro 100.000 Einwohner*innen) deutlich zugenommen. In Brandenburg (7 Angriffe pro 100.000 Einwohner*innen), Sachsen-Anhalt (6,9 Angriffe pro 100.000 Einwohner*innen) und Mecklenburg-Vorpommern (6 Angriffe je 100.000 Einwohner*innen) hat sich rechte Gewalt auf einem hohen Niveau stabilisiert und ist im Vergleich zu 2017 leicht zurückgegangen. „Für 2019 befürchten wir eine Zunahme rechter Gewalt insbesondere im Kontext der Landtagswahlkämpfe in Brandenburg, Sachsen und Thüringen“, sagt Robert Kusche vom VBRG e.V.

Beunruhigende Diskrepanz zwischen Zahlen der Beratungsstellen und Strafverfolgungsbehörden

Die Diskrepanz zwischen den PMK-Rechts Zahlen der Strafverfolgungsbehörden und den Zahlen  der ostdeutschen Opferberatungsstellen nimmt trotz der jüngsten Reform der Definition für Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) weiter zu. In 2017 hatte das BKA für das gesamte Bundesgebiet lediglich 821 PMK Rechts Hassgewalttaten festgestellt, während die Opferberatungsstellen in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin im gleichen Jahr 1.123 rechte Angriffe dokumentiert hatten. „Die offiziellen Zahlen geben nur das Hellfeld der angezeigten und korrekt eingeordneten Taten wieder – das ist nur ein kleiner Ausschnitt der wahren Bedrohung durch rechte Gewalt.“, sagt Dr. Matthias Quent, Soziologe und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. „Ein Austausch zwischen den Opferberatungsstellen und den Behörden sowie eine ständige unabhängige Expertenkommission sollten diese Differenz untersuchen, um vorurteilsgeleitete Hasskriminalität und organisierten Rechtsterrorismus realistischer einzuschätzen und effektiv zu bekämpfen.“ Dies gelte auch für die tödliche Dimension rechter Gewalt. Während Opferberatungsstellen von mindestens 183 Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 ausgehen, erkennt das Bundesinnenministerium lediglich 84 Todesopfer an. Dazu gehört auch der 27-jährige Homosexuelle Christopher W. , der am 18. April 2018 in Aue (SN) von drei polizeibekannten Rechten zu Tode gefoltert und misshandelt wurde.

„Rassistische Alltagsgewalt und organisierter Neonaziterror bedrohen gesellschaftlichen Zusammenhalt und Teilhabe“, betont Robert Kusche vom VBRG,Dies gelte sowohl in West- als auch in Ostdeutschland. In den alten Bundesländern existiert eine nicht-staatliche Erfassung rechter Gewalt bislang erst durch die Opferberatungsstellen in Nordrhein-Westfalen (2) und Schleswig-Holstein (3); in den anderen Bundesländern fehlen ausreichende Ressourcen, um rechte Gewalt  sichtbar zu machen. „Dabei beeinträchtigt rassistische Gewalt den Alltag von Familien, Männer, Frauen und Kinder in Ost- wie Westdeutschland gleichermaßen“, sagt Kusche. In den Chroniken der Opferberatungsstellen werde deutlich, dass Betroffene in West- und Ostdeutschland beim  Einkaufen, bei Freizeitaktivitäten, in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Spielplätzen und in ihren Wohnungen angegriffen werden. Umso notwendiger sei „zum konkreten Schutz der von rassistischer Gewalt und Alltagsdiskriminierung Betroffenen die Aufhebung von Wohnsitzauflagen für Geflüchtete sowie ein humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer Angriffe“, sagt Kusche.

Verweise:

(1) Pressemitteilung der Mobilen Opferberatung in Sachsen-Anhalt vom 2.4.2019; Pressemitteilung der Beratungsstelle ezra in Thüringen vom 27.03.2019; Statistik von SUPPORT des RAA Sachsen e.V. vom 07.03.2019; Pressemitteilung LOBBI in Mecklenburg-Vorpommern vom 06.03.2019; Pressemitteilung Opferperspektive e.V. vom 06.03.2019; Pressemitteilung von ReachOut Berlin vom 06.03.2019
(2) Pressemitteilung der Opferberatung Rheinland und der Beratungsstelle Back Up vom 2.4.2019
(3) Pressemitteilung zebra e.V. vom 04.04.2019

Download:

Im Jahr 2018 registrierten die unabhängigen Opferberatungsstellen einen Anstieg rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe. Durchschnittlich stieg die Zahl der Angriffe um 7,25 Prozent von 1394 Angriffen im Jahr 2017 auf 1495 Angriffe im Jahr 2018. Damit finden täglich vier Angriffe pro Tag in den sieben Bundesländern statt, die sich am Monitoring beteiligen. Seit Beginn der unabhängigen Erfassung rechter Gewalttaten durch die Opferberatungsstellen im Jahr 2003 wurden lediglich 2015 (1746) und 2016 (1984) mehr Angriffe registriert. Die Anzahl der Angriffe befindet sich im Langzeitvergleich weiterhin auf einem sehr hohem Niveau.

Untererfassung rechter Gewalt durch Polizei

In der Grafik wird die Entwicklung rechter Gewalttaten von 2009 bis 2018 dargestellt. Zum Vergleich werden die offiziellen bundesweiten Zahlen zu Gewaltdelikten im Bereich PMK-rechts des Bundeskriminalamts bzw. des Bundesministerium des Innern dargestellt (gelbe Balken). Deutlich wird eine Untererfassung politisch rechts motivierter Gewalttaten durch die Polizeibehörden.

Rechte Gewalt in den Bundesländern 2017 und 2018

Ein Anstieg rechter Gewalttaten ist 2018 in insgesamt vier Bundesländern zu beobachten: Sachsen: 317 (+38%), Berlin: 309 (+16%), Nordrhein-Westfalen: 232 (+11%), Thüringen: 162 (+9%) und Brandenburg: 174 (+1,5%). In Mecklenburg-Vorpommern (96), Sachsen-Anhalt (154) und Schleswig-Holstein (96) ist ein leichter Rückgang zu verzeichnen, allerdings befinden sich die Angriffszahlen im Langzeitvergleich weiterhin auf einem hohem Niveau.

Gemessen an der Einwohnerzahl ist das Risiko von einem rechten Angriff betroffen zu sein statistisch gesehen im Bundesland Berlin am höchsten. Dort fanden 8,55 Angriffe pro 100.000 Einwohner_innen statt. In der Regel finden im städtischen Raum mehr Angriffe statt als auf dem Land. Im Vergleich mit ausgewählten Städten, die als Schwerpunktregionen rechter Gewalt gelten, mutet die Berliner Zahl aber noch gering an: In Dresden fanden 11 Angriffe auf 100.000 Einwohner_innen statt (Gesamt: 60 Angriffe), in Chemnitz 32 (Gesamt: 79), in Cottbus 35 (Gesamt: 35) und in Leipzig 10,6 (Gesamt: 60). Das Bundesland Berlin wird gefolgt von Sachsen mit 7,7 Angriffen auf 100.000 Einwohner_innen, Thüringen (7,53), Brandenburg (6,95), Sachsen-Anhalt (6,93) und Mecklenburg-Vorpommern (5,96). Ein deutlich geringeres Risiko besteht in Schleswig-Holstein (1,76) und Nordrhein-Westfalen (1,3).

2128 direkt Betroffene rechter Gewalttaten

Von den 1495 erfassten Angriffen waren 2128 Personen direkt betroffen. Statistisch gesehen werden täglich sechs Personen angegriffen. Unter den Betroffenen befinden sich 159 Kinder (unter 14 Jahre alt) und 181 Jugendliche (unter 18 Jahre alt). Somit wird nahezu täglich ein Kind oder ein Jugendlicher zum Opfer einer rechten Gewalttat. Unter den täglich Angegriffenen befindet sich in der Regel auch eine Frau: Mindestens 386 Frauen wurden 2018 durch die Opferberatungsstellen als direkt Betroffene erfasst.

Pro Angriff sind 1,4 Personen direkt betroffen. Diese Zahl weist darauf hin, dass Menschen eher angegriffen werden, wenn sie allein sind.

Rassismus häufigstes Tatmotiv

Insgesamt 987 Angriffe waren 2018 rassistisch motiviert. Rassismus ist in allen Bundesländern das mit Abstand häufigste Tatmotiv (Gesamt: 66%). Auf hohem Niveau befinden sich die Angriffe gegen (vermeintliche) politische Gegner_innen. Von den 246 Angriffe in dieser Kategorie richteten sich 34 gegen Journalist_innen. Auch die Anzahl antisemitischer Gewalttaten ist im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen auf 70. Das ist der höchste Stand seit Beginn der Erfassung im Jahr 2003.

Erneut ein Todesopfer rechter Gewalt

Erneut muss ein Todesopfer rechter Gewalt registriert werden. Christopher W. (27) wurde am 17.04.2019 auf brutalste Weise im sächsischen Aue ermordet. Die drei Täter werden der rechten Szene zugerechnet. Das Motiv war vermutlich Hass auf Menschen mit einer nicht-heterosexuellen Orientierung. (taz.de, 02.04.2019)

Tatmotive rechter Gewalt 2018

Tatmotive rechter Gewalt 2018

Die Anzahl gefährlicher Körperverletzungen unter Einbeziehung einer Waffe oder anderer gefährlicher Mittel liegt bei 583 Delikten, die der einfachen Körperverletzungsdelikte bei 672. Deutlich angestiegen sind Fälle von massiver Bedrohung und Nötigung, um 35 Prozent auf 228 Vorfälle. Erheblich gesunken sind hingegen Brandstiftungen, um 66 Prozent von 38 im Jahr 2017 auf 13 im Jahr 2018.

Straftatbestände rechter Gewalttaten 2018

Am Monitoring 2018 beteiligten sich die folgenden Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt:

Berlin: ReachOut, www.reachoutberlin.de
Brandenburg: Opferperspektive e.V., www.opferperspektive.de
Mecklenburg-Vorpommern: LOBBI e.V., www.lobbi-mv.de
Nordrhein-Westfalen: Opferberatung Rheinland, www.opferberatung-rheinland.de, BackUp, backup-nrw.org
Sachsen: Support der RAA Sachsen, www.raa-sachsen.de
Sachsen-Anhalt: Mobile Opferberatung, www.mobile-opferberatung.de
Schleswig-Holstein: zebra e.V., www.zebraev.de
Thüringen: ezra, www.ezra.de

Jahresbilanzen und Einschätzungen der VBRG-Mitgliedsorganisationen

Situationsbeschreibung der Beratungsstelle B.U.D. Bayern

Anstieg der Beratungsfälle und Rassismus als häufigstes Tatmotiv

Die Beratungsstelle B.U.D. ((Beratung. Unterstützung. Dokumentation. Für Opfer Rechtsextremer Gewalt) hat in 2018 erneut in zahlreichen Fällen, die zumeist, die zumeist auf Gewalttaten aufgrund von rassistischen Motiven beruhten, die Betroffenen beraten und unterstützt. Gegenüber dem Vorjahr verzeichneten die Berater*innen von BUD in 2018 einen Anstieg der Beratungsfälle von über 12 Prozent. Auch Bedrohungen und Angriffe auf politisch Andersdenkende bzw. in der Flüchtlingsunterstützung aktive Menschen sind ein wichtiges Beratungsfeld. Das Spektrum reichte von Bedrohungen über Sachbeschädigungen bis zur schweren Körperverletzung. Die Täter*innen waren hierbei nicht nur bereits Personen aus dem rechtsextremen Umfeld, die öffentlich bekannt sind oder sich entsprechend öffentlich bekennen. Zunehmend handelt es sich bei den Täter*innen nicht um organisierte extreme Rechte.

Aufgrund nach wie vor mangelhafter Ressourcen ist es der seit 2009 existierenden bayerischen Beratungsstelle B.U.D. leider weiterhin nicht möglich, ein eigenständiges Monitoring durchzuführen. Die Chroniken unabhängiger Initiativen wie etwa von a.i.d.a oder der Amadeu Antonio Stiftung sowie die behördlichen PMK Rechts Zahlen für den Freistaat Bayern zeigen jedoch auch weiterhin ein hohes Niveau der Angriffszahlen. Das hohe Niveau rechter Gewalt in Bayern spiegelte sich auch in der Beratungsarbeit von B.U.D. wider.

(vgl. u.a. Broschüre „Rassismus keine Grundlage bieten“: Eine Broschüre über die Arbeit von B.U.D.)

Situationsbeschreibung der Beratungsstelle BEFORE in München

Diskriminierung und rechte, rassistische Gewalt bleiben für viele Münchener*innen Alltag

Im Jahr 2018 ist die Anzahl von Fällen, in denen BEFORE Betroffene von rechter Gewalt und Diskriminierung in München unterstützte, weiter gestiegen: Insgesamt wurden 174 Fälle beraten – davon 79 Fälle durch die Opferberatung von BEFORE. Sowohl in der Opferberatung für Betroffene rechter, rassistischer Gewalt wie auch in der Antidiskriminierungsberatung zeigt der Blick auf die Tathintergründe, dass Rassismus – und hier besonders antimuslimischer Rassismus – weiterhin besonders häufig auftreten. Im Jahr 2018 wurden in der Opferberatung auch 23 Kinder und Jugendliche unterstützt. Diese Zahl unterstreicht, welches besorgniserregende Ausmaß rechte Gewalt angenommen hat.

Die 79 Fälle, nach denen die Opferberatung bei BEFORE Betroffene begleitete und unterstützte, ereigneten sich vor allem im öffentlichen Raum, aber auch im Wohnumfeld. Dabei handelte es sich um körperliche Angriffe, Bedrohungen und Beleidigungen und körperlichen Angriffen. Dass rechte Gewalttaten für die Betroffenen oft langwierige Folgen und schwere Konsequenzen haben, wird in München deutlich sichtbar: 38 Jahre nach dem Oktoberfestattentat benötigen viele Betroffene weiterhin Unterstützung. Auch Menschen, die im Jahr 2016 zum Ziel des rechten Anschlages am Olympia-Einkaufszentrum wurden, begleitet BEFORE nach wie vor.

Nachdem Betroffene des Oktoberfestattentats sich sehr lange und ausdauernd dafür eingesetzt hatten, setzte die Stadt München 2018 mit der Einrichtung eines Fonds für die Betroffenen des Oktoberfestattentates ein Zeichen für praktische Solidarität gegen rechte Gewalt. Über die Beratungsstelle BEFORE können Betroffene Anträge auf Unterstützung gegen die anhaltenden Folgen der Tat stellen. Auch wenn eine vollständige Entschädigung der Betroffenen weiterhin fehlt, ist der Fonds ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung, der den Betroffenen direkt zugutekommt.

Das Ende des NSU-Prozesses im Sommer 2018 hat die gewaltigen gesellschaftlichen Herausforderungen im Kampf gegen menschenfeindliche Einstellungen erneut eindrücklich vor Augen geführt: Ob in Form von rassistischen Terrors, rechter Gewalt oder als institutioneller Rassismus in den deutschen (Ermittlungs-)Behörden. Die Hinterbliebenen und Verletzten dürfen mit den schwerwiegenden psychischen, aber auch materiellen Folgen der mörderischen Taten des NSU-Netzwerks nicht alleine gelassen werden. Angesichts des staatlichen und behördlichen Versagens und der Kriminalisierung und Stigmatisierung der Opferangehörigen durch die polizeilichen Ermittlungen und die Berichterstattung fordert BEFORE, dass der Freistaat Bayern zu seiner politischen Verantwortung steht und die Hinterbliebenen der NSU-Mordopfer und die Verletzten und Überlebenden der Anschläge des NSU mit einem bayerischen NSU-Fonds unterstützt.

Download: Vollständige Pressemitteilung der Beratungsstelle BEFORE zur Situation 2018 [PDF, 130 KB]

Pressemitteilung ReachOut Berlin vom 06.03.2019

2018 ist die Zahl der Angriffe in Berlin gestiegen

2018 ist die Zahl der extrem rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffe in Berlin gestiegen. Rassismus ist das häufigste Motiv.

ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, verzeichnet 309 Angriffe für das Jahr 2018. Das ist ein Anstieg um 42 Gewalttaten und massive Bedrohungen im Vergleich zu 2017. Rassismus steht als Tatmotiv im Vordergrund. Mindestens 423 Menschen werden verletzt und bedroht.

Insgesamt erfasst ReachOut 309 Angriffe für das Jahr 2018 (2017: 267). Mindestens 423 (2017: 374) Menschen werden verletzt, gejagt und massiv bedroht. Darunter sind 19 Kinder und 47 Jugendliche. Außerdem mussten 19 Kinder miterleben, wie ihre Eltern geschlagen, bespuckt und gedemütigt wurden.

Über 50% der Angriffe sind rassistisch motiviert. Somit ist Rassismus mit 167 Taten das häufigste Motiv in Berlin (2017: 140 von 267). Die antisemitischen Gewalttaten sind von 13 auf 44 gestiegen. Die LGBTIQ*-feindlichen Angriffe sind nahezu konstant hoch mit 63 Taten (2017: 67). Die Attacken und Bedrohungen gegen politischen Gegner*innen sind gesunken. Gegen sie richteten sich 23 Angriffe (2017: 40). Zudem erfuhr ReachOut von 8 Angriffen gegen obdachlose Menschen.

Bei den meisten von ReachOut dokumentierten Angriffe handelt es sich um Körperverletzungen (157), gefährliche Körperverletzungen (115) und Bedrohungen (31).

„Auffällig ist der Anstieg der rassistisch motivierten Taten. Ganz offensichtlich fühlen sich die Täter*innen durch rassistisch geprägte Diskurse von Politiker*innen rechtspopulistischer, aber auch anderer Parteien ermutigt, zuzuschlagen“, so Sabine Seyb, Mitarbeiterin von ReachOut. Sie schätzt die Entwicklung der Angriffszahlen folgendermaßen ein: „Wir beobachten eine Enttabuisierung bezüglich der Gewalt auf ausgegrenzte und diskriminierte Bevölkerungsgruppen. So erfuhren wir auch von acht Angriffen gegen obdachlose Personen. Gleichzeitig gerät der Bürgermeister von Mitte in die Schlagzeilen, weil er unerbittlich und brutal gegen Menschen, die auf der Straße leben, vorgehen lässt.“

„Wenn erwachsene Männer sich nicht davor scheuen, aus rassistischen Gründen gewaltsam gegen Kinder und Jugendliche vorzugehen, hat die Gesellschaft ein ernsthaftes Problem. Wenn Kinder mit anschauen müssen, wie ihre Eltern auf offener Straße bespuckt und geschlagen werden, sind alle Hemmschwellen überschritten“, so Sabine Seyb.

Beispiele aus der Chronik von ReachOut:

Am 3. März werden vier geflüchtete Jugendliche auf der sogenannten Piazza Bucher Chaussee Ecke Achillesstraße in Karow von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und angespuckt. Kurze Zeit später werden die vier Jugendlichen erneut angegriffen. Der gleiche Mann kommt in Begleitung von 10 bis 15 Männern wieder. Nun schlagen die Täter gemeinsam auf die Jugendlichen ein. Die Opfer fliehen und bringen sich in einem Imbiss in Sicherheit.

Am 9. April, gegen 13.00 Uhr spuckt ein unbekannter Radfahrer in der Malchower Chaussee zum wiederholten Mal aus antimuslimischer Motivation in Richtung einer 30-jährigen Frau. Er versucht, eines ihrer Kinder zu treten.

Am 28. April wird ein 11-jähriger Junge, der in Begleitung eines 12-Jährigen ist, in der Nähe des U-Bahnhofs Johannisthaler Chaussee aus einer Gruppe von vier männlichen und einer weiblichen Jugendlichen von einem der Jugendlichen rassistisch beleidigt. Der Angreifer und ein Zweiter aus der Gruppe haben den Jungen gestoßen, geschlagen und verletzt.

Die meisten Angriffe finden nach den Erkenntnissen von ReachOut in den innerstädtischen Bezirken statt.

Die LGBTIQ*-feindlichen Taten (63) geschehen hauptsächlich in Neukölln, Kreuzberg und Mitte. Dabei handelt es sich um die Bezirke, in denen es Treffpunkte und Partymöglichkeiten gibt und die Betroffenen davon ausgehen, dass sie sich frei und sicher bewegen können.

Im Bezirk Mitte (mit den Stadteilen Mitte: 35, Tiergarten: 13 und Wedding: 14) finden insgesamt 62 (2017: 60) und somit stadtweit die meisten Angriffe statt. Die häufigsten Tatmotive im Stadtteil Mitte: Rassismus (13), Antisemitismus (10) und LGBTIQ*-Feindlichkeit (8).

In Neukölln verzeichnet ReachOut 43 (2017: 36) Angriffe. Am häufigsten sind Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung/Identität betroffen (15). Rassismus ist dort in 13 Fällen das Motiv. Die LGBTIQ*-feindlichen Taten werden vorwiegend im Norden des Bezirks verübt. Also dort, wo sich viele Kneipen, Treffpunkte und Bahnhöfe in unmittelbarer Nähe befinden. Trotz der angespannten Lage im Bezirk, weist die Polizei keinerlei Ermittlungserfolge vor. Dazu Sabine Seyb: „Wie kann es sein, dass der Verfassungsschutz beobachtet, dass zwei bekannte Neonazis den Bezirkspolitiker Ferat Kocak ausspähen und verfolgen? Wie kann es sein, dass das Landeskriminalamt angeblich darüber informiert wird und dennoch ein Brandanschlag auf das Auto von Ferat Kocak verübt wird? Warum wurde Ferat Kocak nicht gewarnt? Warum werden die Täter nicht ermittelt? Auch durch genau dieses Verhalten der Polizei, fühlen sich Täter*innen ermutigt, Menschen zu bedrohen, zu schlagen, zu verfolgen und einzuschüchtern.“

Weitere Angriffsschwerpunkte liegen in Friedrichshain und Treptow (je 20), Kreuzberg (19), und Lichtenberg (15).

Die meisten Gewalttaten finden im öffentlichen Raum statt: 139 Angriffe (2017: 114) werden auf Straßen und Plätzen verübt. An Haltestellen, Bahnhöfen und in öffentlichen Verkehrsmitteln geschehen 62 Gewalttaten und Bedrohungen (2017: 61).

„Angesichts der Angriffe, die aus antisemitischen Motiven verübt werden, begrüßen wir es, dass es seit September 2018 neben einer Ansprechpatnerin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen auch eine Antisemitismusbeauftragte bei der Generalstaatsanwaltschaft gibt. Nun fehlt nur noch eine Beauftragte für diejenigen, die aus rassistischen Gründen Straftaten erleiden müssen. Das wäre angesichts der hohen Angriffszahlen ein klares Signal gegenüber den Täter*innen und ein erster Schritt in die richtige Richtung gegenüber den Opfern“, so Sabine Seyb.

Weitere Einzelheiten zu den Angriffszahlen entnehmen Sie bitte der Tabelle “Rechte, rassistische und antisemitische Angriffe in Berlin“. Darin geben wir einen Rückblick auf die Entwicklungen der letzten 10 Jahre: www.reachoutberlin.de

Download: Karte rassistischer, extrem rechter und antisemitischer Angriffe in Berlin 2018 [PDF, 1,6 MB]
Download: Grafiken zur Statistik 2018 [PDF, 80 KB]
Download: Tabelle Angriffe in Berlin 2008 bis 2018 [PDF, 120 KB]
Download: Pressemitteilung ReachOut Berlin vom 06.03.2019 [PDF, 90 KB]

Pressemitteilung Opferperspektive e.V. vom 06.03.2019

Rechte Gewalt ist Normalität in Brandenburg

Für das Jahr 2018 hat die Beratungsstelle Opferperspektive 174 rechte Gewalttaten im Land Brandenburg verzeichnet. Damit verbleibt die Zahl der Angriffe weiterhin auf einem besorgniserregend hohen Niveau. 2017 zählte die Opferperspektive 171 rechtsmotivierte Übergriffe. Bereits 2015 warnte die Beratungsstelle vor einer möglichen Normalisierung rechter Gewalt.

Judith Porath, Geschäftsführerin des Vereins Opferperspektive, stellt fest: „Schauen wir auf die vergangenen vier Jahre, stellen wir fest, dass eine Normalisierung eingetreten ist. Die Anzahl rechter Gewalttaten ist auf einem konstant hohen Niveau.“

Die Normalisierung rechter Gewalt in Brandenburg basiert vor allem auf der Vielzahl rassistisch motivierter Angriffe. In 86 Prozent aller rechten Gewalttaten (150) war Rassismus das Motiv. Dies ist erneut ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr und ein weiterer Höchstwert seit Beginn des Monitorings im Jahr 2001.

Wie in den Jahren zuvor bilden Körperverletzungsdelikte den herausragenden Schwerpunkt rechter Gewalttaten in Brandenburg. Die Opferperspektive zählte 83 einfache Körperverletzungen (2017: 79) und 64 gefährliche Körperverletzungen (2017: 69). Weiterhin handelt es sich bei den meisten körperlichen Übergriffen um spontane Taten im öffentlichen Raum.

Betroffene rechter Gewalt sind in Brandenburg überwiegend männlich (ca. 80 Prozent) und im jungen Erwachsenenalter. Im Jahr 2018 waren 19 Prozent der Betroffenen Frauen (50 von 262). Die meisten der angegriffenen Frauen (44 von 50) wurden aus rassistischen Motiven angegriffen. Bei derartigen Angriffen ist die Tatmotivation oft mit starken Elementen sexistischer Abwertung verschränkt. Dies belastet die Betroffenen zusätzlich.

Die Stadt Cottbus sticht wie in den Vorjahren landesweit mit der höchsten Zahl an rechten Gewaltdelikten hervor. Durch die Beratungsstelle wurden in Cottbus 35 rechte Angriffe registriert, die überwiegende Mehrheit hiervon (29) waren rassistisch motiviert und betrafen vor allem Geflüchtete, die in der Stadt ihren Wohnsitz haben. In der aktuellen seit 2015 anhaltenden Situation ist die Uckermark konstant einer der Landkreise mit der höchsten Anzahl rechter Gewaltstraftaten im Land Brandenburg. Von diesem hohen Niveau ausgehend musste im Jahr 2018 ein weiterer Anstieg der Angriffe von 13 auf 27 festgestellt werden.

Im Hintergrundpapier zur Jahresstatistik 2018 finden sich ausführlichen Analysen sowie die grafische Aufarbeitung der Statistik. Die Grafiken sind unter Nennung der Quelle (Peer Neumann/ Opferperspektive) frei verwendbar:

Download: Hintergrundpapier der Opferperspektive zur Jahresstatistik 2018 [PDF, 1,7 MB]
Download: Infografik Jahresstatistik 2018 [PDF, 600 KB]

Situationsbeschreibung der Beratungsstelle Soliport für Bremen 2018

Die meisten Ratsuchenden, die 2018 von soliport beraten wurden, sind aus rassistischen Motiven beleidigt, bedroht oder körperlich angegriffen worden. Betroffene waren hierbei Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die im Kontext Schule, am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum oder Personennahverkehr, beim Sport oder in privaten Zusammenhängen diskriminiert oder attackiert wurden. Wenn im Verlauf des Angriffs oder der Bedrohung die Polizei hinzugerufen wurde, berichteten die Ratsuchenden mehrfach von Schikane bis hin zu Einschüchterungen und tätlichen Angriffen. Auch in Fällen, in denen es keine physischen Machtdemonstrationen gab, berichteten Betroffene, dass sie von den Beamt*innen nicht ernst genommen und ihnen ihre Wahrnehmung abgesprochen wurde.

In Bremerhaven bedrohten örtliche Neonazis in 2018 immer wieder antirassistisch und antifaschistisch Engagierte. Die Einschüchterungsversuche richteten sich hierbei gegen Einzelpersonen und Treffpunkte von Vereinen, Migrant*innenselbstorganisationen und anderen zivilgesellschaftlich Aktiven. Durch gute Vernetzung und direkte Solidarität konnten Betroffene sich hierbei gegenseitig den Rücken stärken und mögliche negative Folgen des Bedrohungsszenarios abfangen. Dennoch wirken die Neonazis in die Stadtteile und müssen weiterhin in ihren Versuchen Präsenz zu zeigen zurück gedrängt werden.

In Bremen-Stadt kam es in 2018 immer wieder zu Hakenkreuzschmierereien und rassistischen Parolen an türkischen Supermärkten und Vereinen, Moscheegebäuden oder Privatwohnungen. Rechte und rassistische Agitationen lassen sich im Land Bremen demnach öffentlich beobachten und bereiten der körperlichen und psychischen Gewalt mittel- und für alle wahrnehmbar den Weg.

Qualitative Erhebung der Gewalttaten in Hamburg 2018 durch empower – Beratung für Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitische Gewalt in Hamburg

Normalisierung von rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten in Hamburg

Auch im Jahr 2018 ist in Hamburg ein weiterer Anstieg von rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Taten auffällig. Tagtäglich erleben in Hamburg Betroffene Gewalt in Form von Bedrohungen, Angriffen, körperlichen Verletzungen oder versuchten Tötungen. Rassismus bleibt auch im Jahr 2018 das häufigste Tatmotiv bei den Vorfällen in Hamburg. Auch lässt sich eine Verschärfung von antisemitischen Äußerungen, Bedrohungen und Angriffen ausmachen. Es lässt sich feststellen, dass Verantwortliche von Einrichtungen, wie beispielsweise Lehrer*innen und Schulleitungen häufig der Auffassung sind, wenn sie antisemitische Vorfälle zu Anzeige bringen, sei genügend getan. Außen vor gelassen werden dabei Bedarfe und Rechte von betroffenen Juden und Jüdinnen in der Schüler*innenschaft und Elternschaft.

Sowohl in den polizeilichen Erhebungen wie auch in den medialen Berichterstattungen wird 2018 Rassismus gegen Romn*ja und Sinte*zza kaum registriert. Die Berichte von Betroffenen machen jedoch deutlich, dass dieses Gewaltstruktur weiterhin wirksam ist und als Tatmotiv deutlich wird. Die fehlende Wahrnehmung und das Nicht-Erkennen von Gewalterfahrungen ist ein zentrales Problem für betroffene Personen. Nicht unerheblich bleiben auch 2018 die Debatten um die vermeintliche Nicht-Zugehörigkeit von Muslim*innen in der deutschen Gesellschaft für die Zunahmen von antimuslimisch rassistisch motivierten Gewalttaten auch in Hamburg.

Erkennbar bleibt weiterhin der Bedarf an inhaltlicher Auseinandersetzungen aller Beteiligten in Politik, Bildungsinstitutionen, sozialen, kulturellen Einrichtungen sowie auch bei Polizei und Justiz. Rassistische und antisemitische Ressentiments, Bedrohungen und Angriffe werden von diesen Beteiligten kaum erkannt und die Erfahrungen, Bedarfe und Rechte von Betroffenen entsprechend häufig missachtet. Zentral bleibt die Notwendigkeit von differenzierten Auseinandersetzungen, Fortbildung und strukturellen Veränderungen von (Bundes-) Polizei und Justiz auch in Hamburg.

Ebenfalls wird im Jahr 2018 deutlich, dass Mitarbeiter*innen von Bildungsinstitutionen und Kultureinrichtungen einschneidende Bedrohungserfahrungen durch rechte Personen, Gruppen sowie Parteien machen. Hierbei ist festzustellen, dass Institutionen einen hohen Nachholbedarf haben, auch strukturell parteilich an der Seite der betroffenen Kolleg*innen und Zielgruppen zu agieren und diese zu schützen. Nicht zuletzt fehlen Institutionen inhaltliche Auseinandersetzungen mit den aktuell wirksamen Formen von Antisemitismus und Rassismus. Daran anknüpfend fehlen hilfreiche Handlungsstrategien und institutionalisierte Instrumente als auch Rahmenbedingungen.

Weiterhin gibt es eine besorgniserregende Bandbreite von Tatbeständen – von Sachbeschädigungen, Bedrohungen bis hin zu versuchten Tötungen. In Hamburg lassen sich ebenfalls potenziell besonders gefährliche Angriffsorte ausmachen. Hierzu gehören der öffentliche Raum, das Wohnumfeld, Bahnhöfe und Verkehrsmittel, der Arbeitsplatz sowie nicht zuletzt Bildungsstätten und Unterkünfte. Auch im Bereich Sport und Freizeit sowie bei der Polizei und in Behörden finden regelmäßig rechte, rassistische und antisemitische Vorfälle statt.

Vor dem Hintergrund der sich weiter zuspitzend nach rechts verschiebenden politischen und gesellschaftlichen Debatten verwundert der Anstieg dieser Botschaftstaten in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen nicht. Darüber hinaus wurde der Kampf um kulturelle Hegemonie von Rechts durch Angriffe, Bedrohungen, rechte Störungen und Berichterstattungen in Bezug auf die Arbeit von Hamburger Kultureinrichtungen fassbar. Täter*innen sehen sich ermutigt: sowohl durch die Normalisierung von nationalistischen, antisemitischen und rassistischen Debatten als auch durch die Enttabuisierung von Gewalt gegenüber marginalisierten Personen.

Aus Sicht des Projekts empower muss weiterhin von einer hohen Dunkelziffer an nicht erfassten Vorfällen auch aus dem Jahr 2018 ausgegangen werden.

Vgl. u.a. Taz.de, 01.04.2019: Zahlen ziemlich düster

Download: Qualitative Erhebungen 2018 der Beratungsstelle Empower [PDF, 550 KB]

Situationsbeschreibung der Beratungsstelle Response für Hessen 2018

Response verdoppelt die Anzahl von Beratungen

Für die Beratungsstelle response war das Jahr 2018 ein bewegtes. Die Beratungszahlen stiegen von 42 (2017) um mehr als das Doppelte auf 101 (2018). Dies bestätigt den weiterhin hohen Bedarf an Beratung in Hessen sowie den Erfolg der intensivierten Öffentlichkeits- und Netzwerkarbeit. Mit dem Ausbau eines weiteren Büros in Kassel konnte die Beratung zudem regional verfügbarer und leichter zugänglich gestaltet werden.

Die Fälle, die response bearbeitet und dokumentiert hat, zeigen das Ausmaß der rechten und rassistischen Gewalt und Bedrohungen in Hessen – von Gewalt gegen Geflüchtete, rassistischem Mobbing in der Schule, Rassismuserfahrungen am Arbeitsplatz, antisemitischen Übergriffen, Hate Speech im Internet, islamfeindlich motivierten Taten bis zu schweren Angriffen auf linke Gewerkschafter und Polizeigewalt. In einer Chronik dokumentiert Response hessenweit Fälle rechter und rassistischer Gewalt.

Die Wirkmacht rechter, rassistischer und antisemitischer Botschaften zeigte sich immer wieder in den Beratungsgesprächen: nicht nur nach den rechten Demonstrationen und gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz, nach dem lange erwarteten Urteil im NSU-Prozess im Sommer 2018 oder aufgrund von bundesweit hohen Zahlen rassistischer Gewalttaten: Auch vor dem Hintergrund der immer selbstbewusster auftretenden rechten Szene in Hessen und des gesellschaftlichen Rechtsrucks benannten Betroffene erhöhte innerliche Anspannung und sinkendes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden.

Neben rechtspopulistischen Aktivitäten waren landesweit Aktionen der Identitären Bewegung, der NPD oder der Partei der III. Weg zu beobachten. Das hessische LKA veröffentlichte für 2018 insgesamt 27 PMK Rechts Gewalttaten und damit einen erheblichen Anstieg im Vergleich zu 2017 (18 PMK Rechts Gewalttaten). Insgesamt registrierte das LKA Hessen 600 PMK Rechts Straftaten in 2018.

Auch das Vertrauen in die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden bezeichneten viele Beratungsnehmenden als erschüttert. Hierbei spielten häufig Zuschreibungen, selbst für einen erlebten Übergriff verantwortlich zu sein oder ihn provoziert zu haben (Täter-Opfer-Umkehr), sowie mangelnde Sensibilität seitens der Beamt*innen eine Rolle. Die Berichte über Rechtsextremist*innen bei der Frankfurter Polizei und die Meldung weiterer Verdachtsfälle in Hessen verstärkten diesen Vertrauensverlust zum Jahresende 2018 enorm.

Pressemitteilung Lobbi vom 06.03.2019

Rechte Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern 2018 – wie viel bleibt im Dunkeln?

Dramatischer Anstieg der Angriffszahl in Rostock – Zahlen insgesamt weiter leicht rückläufig, aber Attacken immer enthemmter, häufiger auch auf Minderjährige – Abweichungen von Polizeistatistik – Hauptmotiv bleibt Rassismus

Mit 96 rechten Angriffen sind die von LOBBI, der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, registrierten Zahlen im Vergleich zu den Vorjahren weiter leicht rückläufig. Sie liegen aber noch immer über dem Niveau der Jahre vor der rassistischen Mobilisierungswelle, die im Herbst 2015 begann. Insgesamt waren 180 Menschen von den Angriffen direkt betroffen.

Das häufigste Motiv ist nach wie vor Rassismus mit 70 Angriffen. Weiterhin betroffen waren nicht-Rechte alternative Personen, die nicht ins Menschenbild der Täter*innen passen sowie politisch Aktive und Verantwortungsträger*innen, die von der rechten Szene als Gegner*innen wahrgenommen werden.

„Auch für 2018 kann trotz der rückläufigen Zahlen nicht von einer Beruhigung der Lage gesprochen werden. Vielmehr registrieren wir, dass die Hemmschwelle der Täter immer weiter fällt.“, sagt Robert Schiedewitz. „Dies lässt sich zum einen an der zunehmenden Brutalität der Angriffe, aber auch an der Auswahl der Opfer ablesen.“ So stieg der Anteil an gefährlichen Körperverletzungen weiter auf über die Hälfte an und deutlich häufiger als zuvor wurden Kinder und Jugendliche zum Angriffsziel (30 Betroffene).

Ein Beispiel für die immer heftigere Gewalt ist eine Attacke auf einen Mann im Dezember in Rostock. Nachdem dieser von drei Personen bedrängt und beleidigt wird und versucht der Situation aus dem Weg zu gehen, schlägt ihm einer der Angreifer*innen mit einem Hammer direkt ins Gesicht. Der Betroffene wird so schwer verletzt, dass er operiert und längere Zeit stationär behandelt werden muss.

Rostock war auch der regionale Schwerpunkt im vergangenen Jahr, wo von der LOBBI 35 Angriffe (18 in 2017) registriert wurden. Die Hansestadt war auch 2018 ein Ort kontinuierlicher rassistischer Propaganda und die rechte Szene hat sich in den vergangen Jahren wieder stärker organisiert. Andererseits verfügt Rostock auch über ein dichteres Unterstützer*innen-Netzwerk, dass die Berichte von rechten Angriffen weiterträgt und die Betroffenen weitervermittelt.

„Damit steigt dann auch der Anteil der Angriffe, die nicht zur Anzeige bei der Polizei gebracht wurden“, sagt Schiedewitz. Neben möglichen Unterschieden in der Bewertung hinsichtlich des Tatmotives sei dies eine Erklärung für die deutliche Differenz mit den Zahlen des Innenministeriums, so Schiedewitz weiter. Ende Januar berichtete Schwerin von 41 rechten Gewalttaten im gesamten Bundesland. „Häufig wollen Betroffene nach dem Angriff einfach zur Ruhe kommen, haben Angst vor weiteren Angriffen aus Rache oder haben schlichtweg andere Problemlagen zu bewältigen und nehmen deshalb Abstand von einer Anzeige.“

Auch schlechte Vorerfahrungen mit den Ermittlungsbehörden spielen hin und wieder eine Rolle. Dies wirft insbesondere die Frage auf, wie viele rechte Gewalttaten vollständig im Dunkeln bleiben, weil die Betroffenen glauben, sie müssten die Angriffsfolgen allein bewältigen.

„Nach wie vor sind die konsequente Ächtung rechter Gewalt durch die Gesellschaft und beharrliche Strafverfolgung durch die Behörden die wirksamsten Mittel, um nicht nur Signale an die Täter*innen, sondern auch an die Betroffenen zu senden. Nur so kann Vertrauen wiedergewonnen und das Gefühl vermittelt werden, dass ihre Bedürfnisse und das ihnen Widerfahrene ernst genommen werden.“

Einen Ausschnitt des Angriffsgeschehens finden Sie in unserer Chronik rechter Angriffe.

Download: Hintergrundinformationen zur Statistik 2018 [PDF, 300 KB]

Pressemitteilung der Beratungsstellen OBR und BackUp vom 02.04.2019

Rechte Gewalt in NRW ist wieder gestiegen

2018 gab es in Nordrhein-Westfalen (NRW) 232 rechte Gewalttaten mit mindestens 318 direkt betroffenen Menschen, darunter auch Kinder und Jugendliche. Dies ist das Ergebnis der gemeinsamen Jahresstatistik der OBR (Opferberatung Rheinland) und von BackUp (Opferberatung in Westfalen-Lippe), den beiden Beratungsstellen für Betroffene extrem rechter, rassistischer, antisemitischer und anderer menschenfeindlich motivierter Gewalt – kurz: rechter Gewalt.

Die beiden Beratungsstellen registrieren nach dem extremen Anstieg politisch rechts motivierter Gewalt in den Jahren 2014 bis 2016 eine erneute Zunahme um 11% im Vergleich zum Jahr 2017. Bei einem Großteil der Gewalttaten in NRW handelt es sich um Körperverletzungen (2018: 92%, 2017: 89%). „Statistisch betrachtet wird in NRW alle 38 Stunden ein Mensch angegriffen, verletzt oder massiv bedroht. Hinter diesen abstrakten Zahlen stehen Menschen, die durch die Gewalt massiv in ihrem Leben und Alltag getroffen und eingeschränkt werden und denen wir als Beratungsstellen im Rheinland und in Westfalen-Lippe in jedem Einzelfall unsere solidarische Unterstützung anbieten“, so Birgit Rheims von der OBR.

Rassismus ist das häufigste Tatmotiv

Rassismus stellt mit 159 Angriffen und einem Anteil von 69% aller registrierten Gewalttaten weiterhin das häufigste Tatmotiv dar (2017: 158 Angriffe). 191 Menschen wurden 2018 aufgrund ihrer (vermeintlichen) Herkunft oder ihrer Religionszugehörigkeit angegriffen, darunter viele, die seit Jahrzehnten ihren Lebensmittelpunkt in NRW haben, Schwarze Menschen, Muslim*innen und Rom*nija sowie Geflüchtete. Birgit Rheims: „Wir beobachten seit Jahren zunehmende rassistisch geprägte Diskurse in Politik und Gesellschaft, durch die sich Gewalttäter*innen offensichtlich legitimiert fühlen. Dies ist eine gesamtgesellschaftlich dramatische Entwicklung.“

Die Angriffe auf politische Gegner*innen sind 2018 auf 43 gestiegen (2017: 34). Betroffene waren Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie für Geflüchtete engagieren. Ein Viertel dieser Angriffe fand im Umfeld von Kundgebungen und Aufmärschen extrem rechter Gruppierungen statt, so etwa in Dortmund, Düsseldorf und Köln. „Im landesweiten Vergleich weist Dortmund die meisten Angriffe gegen politische Gegner*innen auf, was sich auf die aktive rechte Szene in der Stadt zurückführen lässt“, so Martin Kesztyüs von BackUp. „Gezielte Bedrohungen und gewalttätige Angriffe haben häufig das Ziel, politische Gegner*innen einzuschüchtern und stellen einen Versuch dar, das gelebte Engagement der Aktiven einzuschränken“.

Ein Anstieg ist ebenfalls bei den antisemitisch motivierten Gewalttaten zu verzeichnen. Während den Beratungsstellen 2017 keine Angriffsfälle bekannt wurden, sind 2018 insgesamt 15 antisemitische Gewalttaten registriert worden. Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung begrüßen die Beratungsstellen die Ernennung einer Antisemitismusbeauftragten des Landes NRW.

Die Jahresbilanz 2018 von OBR und BackUp enthält vor allem versuchte oder vollendete Körperverletzungsdelikte (92% der Fälle): Neben einer schweren Körperverletzung/versuchten Tötung handelt es sich im Detail um 74 gefährliche und 140 einfache Körperverletzungen. Darüber hinaus wurden drei Brandstiftungen sowie sechs massive Bedrohungen und vier Sachbeschädigungen mit gravierenden Folgen für die Betroffenen erfasst.

In NRW gibt es im Rückblick auf 2018 nur wenige Kreise und kreisfreie Städte, die nicht mit politisch rechts motivierter Gewalt konfrontiert waren. Lokale Schwerpunkte der Gewalt sind vor allem die Großstädte entlang von Rhein und Ruhr mit hoher Einwohnerzahl, aktiver extrem rechter Szene vor Ort und rechten Kundgebungen und Aufmärschen. 2018 stechen vor allem die Städte Dortmund (32 Gewalttaten), Düsseldorf (25 Gewalttaten) und Köln (17 Gewalttaten) innerhalb des Monitorings hervor, bei allen drei Städten ist zudem ein Anstieg der Angriffszahlen im Vergleich zum Vorjahr zu vermerken.

Ziel unseres unabhängigen Monitorings für NRW ist es, das Dunkelfeld rechter Angriffe aufzuhellen und das Ausmaß der Gewalt sichtbar zu machen“, so Martin Kesztyüs von BackUp. „Unsere Bitte an alle direkt oder indirekt Betroffenen ist es deshalb, rechte Gewaltfälle an OBR bzw. BackUp zu melden!“

Weitere Informationen zum gemeinsamen Monitoring sowie weiterführende Grafiken entnehmen Sie bitte dem Hintergrundpapier.

Download: Hintergrundpapier zum Monitoring von OBR und BackUp [PDF, 550 KB]

Pressemitteilung der Mobilen Opferberatung Sachsen-Anhalt vom 02.04.2019

Mobile Opferberatung stellt Jahresbilanz 2018 vor: 154 politisch rechts motivierte Gewalttaten in Sachsen-Anhalt. Trotz Rückgang zu Vorjahren kein Grund zur Entwarnung

154 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit mindestens 290 Betroffenen hat die Mobile Opferberatung für das Jahr 2018 in Sachsen-Anhalt registriert.[1] Auch wenn das im Vergleich zum Vorjahr einen weiteren Rückgang um etwa 20 Prozent bedeutet, ist das Ausmaß rechter und rassistischer Gewalt in Sachsen-Anhalt für Betroffene und potenziell Betroffene weiterhin äußerst bedrohlich: Noch immer wurden in 2018 mindestens aller zwei bis drei Tage Menschen angegriffen und zum Teil erheblich verletzt, weil sie im Weltbild der Täter*innen als nicht zugehörig, „anders“ oder weniger wert angesehen werden.[2] Zudem ist von einer hohen Anzahl nicht angezeigter bzw. auch der Mobilen Opferberatung nicht bekannt gewordener politisch rechts motivierter Angriffe auszugehen.

Zwei Drittel der Angriffe rassistisch motiviert

Wie bereits in den beiden Vorjahren waren mehr als zwei Drittel der Angriffe (108) rassistisch motiviert. „Betroffene berichten von einer rassistischen Grundstimmung, die zunehmend offener geäußert wird und der alltäglichen Angst, jederzeit beschimpft, bedroht oder körperlich attackiert zu werden“, ergänzt eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. „Rechte und rassistische Gewalt stellt für viele Betroffene nur die Spitze des Eisbergs dar, der von struktureller Benachteiligung, abwertenden Diskursen oder von Einschüchterungsversuchen und Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements geprägt ist“, kritisiert eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. „Die Botschaft, die rechter Gewalt innewohnt, nämlich dass sich bestimmte Gruppen von Menschen nicht sicher fühlen können, kommt an. Sie verunsichert weit über das persönliche Umfeld der direkt Betroffenen hinaus“, so die Sprecherin weiter.

Mehr als ein Fünftel der Betroffenen Kinder und Jugendliche

Besonders besorgniserregend hierbei ist, dass auch in 2018 insgesamt 31 Kinder im Alter zwischen 0 und 13 Jahren (11 Prozent) – alle aus rassistischen Motiven – entweder selbst verletzt wurden oder aber mit ansehen mussten, wie beispielsweise nahe Angehörige erniedrigt und attackiert wurden (2017: 45): So wie die ein- und zweijährigen Kinder einer syrischen Familie, die am 13. Mai in Magdeburg während eines Picknicks im Park plötzlich von einem Unbekannten rassistisch beleidigt wurden, der seine zwei Hunde auf sie hetzte und der Vater mehrere Bisswunden erlitt. Oder die zwei- und Sechsjährigen, deren Mutter am 6. Juli in Weißenfels (Burgenlandkreis) nach dem gemeinsamen Einkauf bespuckt, rassistisch beschimpft, mit kleinen Schnapsflaschen beworfen und schließlich die 2-Jährige getreten wurde.[3]

Weitere 12 Prozent aller Betroffenen waren Jugendliche, also zwischen 14 und 17 Jahre alt (2018:34). So wurden am 14. September mehrere Neuntklässler in Halle (Saale) auf dem Nachhauseweg aus einer Gruppe älterer rechter Jugendlicher bedroht und von einem rechten HFC-Hool u.a. als „Zecke“ beleidigt und geschlagen bzw. geschubst. Fast zwei Drittel aller jugendlichen Betroffenen wurden aus rassistischen Motiven angegriffen.

Öffentlicher Raum als Angstzone

111 Angriffe – also 72 Prozent – wurden im öffentlichen Raum bei oft ganz alltäglichen Wegen Betroffener verübt: auf dem Weg zu Schule und Arbeit, zu Freund*innen oder nach Hause sowie beim Einkaufen. „Für viele Betroffene und potenziell Betroffene rechter und rassistischer Gewalt sind bestimmte öffentliche Räume Angstzonen, die ihre Bewegungsfreiheit teilweise massiv einschränken“, so die Sprecherin der Mobilen Opferberatung. Allein 24 Gewalttaten ereigneten sich in öffentlichen Verkehrsmitteln oder an Haltestellen. Gegen viele der, oft völlig unvermittelt angegriffenen Betroffenen gingen die Täter*innen mit Waffen, gefährlichen Werkzeugen oder als Gruppe vor. So handelte es sich bei 68 der insgesamt 141 dokumentierten Körperverletzungsdelikte um sog. gefährliche Körperverletzungen (48 Prozent). Neben drei Raubstraftaten wurden zudem aufgrund der massiven psychischen und/oder sozialen Folgen für die Betroffenen acht Nötigungen bzw. Bedrohungen sowie zwei Sachbeschädigungen in die Statistik aufgenommen.[4]

„Betroffenenperspektiven ernst nehmen“

Obwohl die formalen Kriterien von Mobiler Opferberatung und der Polizei zur Erfassung politisch rechts motivierter Gewalt nahezu identisch sind, ist für 2018 erneut von einem beachtlichem behördlichen Wahrnehmungsdefizit auszugehen. So sind von den 154 politisch rechts motivierten, durch die Mobile Opferberatung erfassten Angriffen mindestens 127 polizeibekannt und Gewaltstraftaten nach Definitionssystem zur politisch motivierten Kriminalität (PMK).[5] Jedoch wurden von der Polizei bislang 48 davon nicht als PMK rechts gemeldet.6 Das entspricht – wie auch schon in den Vorjahren – einem Anteil von mehr als einem Drittel der von der Mobilen Opferberatung dokumentierten Fälle (38 Prozent). Auch die drei oben genannten Beispielfälle sucht man in den Auflistungen des Innenministeriums zu 2018 vergebens. „Für eine Verringerung des behördlichen Erfassungsdefizits müssen die Betroffenenperspektiven stärker wahr- und ernst genommen werden“, fordert eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. „Auch ein verbindlicher Informationsaustausch und Abgleich der Statistiken von Polizei und Justiz ist längst überfällig“, ergänzt die Sprecherin.

Über uns

Die Mobile Opferberatung als spezialisierte Fachberatungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Trägerschaft von Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. gibt es bereits seit 2001. Ihre Arbeit wird über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sowie das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt finanziert.

Download: Grafiken zur Jahresstatistik 2018 [PDF, 250 KB]

Verweise:

[1] Damit bewegt sich die Zahl rechter Gewalttaten nach der massiven Zunahme in 2015 (239) und 2016 (290) und einem Rückgang in 2017 (198 Angriffe) wieder auf dem Niveau von 2009 bis 2011.
[2] also aufgrund ihrer (vermeintlichen) Herkunft oder Religionszugehörigkeit, ihres politischen Engagements bzw. ihrer Einstellung, ihres sozial randständigen Status, ihrer geschlechtlichen Identität bzw. sexuellen Orientierung oder ihrer Behinderung
[3] ausführliche Darstellung in Chronik 2018 unter www.mobile-opferberatung.de/monitoring/
[4] In die Statistik der Mobilen Opferberatung werden nur Fälle aufgenommen, die gemäß der gemeinsamen Qualitätsstandards unseres bundesweiten Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) als Gewalttaten gelten und bei denen ein politisch rechtes Tatmotiv erkennbar ist.
[5] Knapp 90 Prozent der von Mobiler Opferberatung dokumentierter Angriffe (134 von 154) wurden auch angezeigt. Lediglich sieben von ihnen werden von der Polizei nicht als Gewaltstraftaten eingestuft.
[6] Vgl. Antworten der Landesregierung auf die monatlichen Kleinen Anfragen der Partei DIE LINKE zu „politisch motivierte Gewaltkriminalität – rechts“ (Stand 31.12.2018)

Pressemitteilung der Beratungsstelle Support des RAA Sachsen e.V. vom 07.03.2019

Angriffsstatistik 2018

317 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe in Sachsen mit mindestens 481 Betroffenen – Anstieg der Angriffe von 229 um 38% – ein Mensch wurde getötet.

„Dieser Anstieg ist unter anderem auf die Ereignisse im Sommer in Chemnitz zurückzuführen. Mehrere tausend Rassist*innen, Rechte und Neonazis gingen mehrere Tage in Chemnitz auf die Straße. Bei Demonstrationen von AfD, Pro Chemnitz und Pegida instrumentalisierten sie die Tötung eines Menschen um gegen Geflüchtete, Migrant*innen, Linke und Medien zu hetzen und Gewalt auszuüben. Es häuften sich rassistisch motivierte Attacken in der Stadt, und es kam zu Anschlägen auf Restaurants. Eine Gruppe von Neonazis ging sogar als „Bürgerwehr“ gegen Migrant*innen vor, bis sie wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung festgenommen wurden.“ erläutert Andrea Hübler, Fachreferentin im Projekt Support für Betroffene rechter Gewalt des RAA Sachsen e.V., die Zunahme der Gewalt.

In Chemnitz (79) vervierfachten sich die Angriffe im Vergleich zum Vorjahr, wobei 81% während oder im Nachgang der Ausschreitungen im Sommer verübt wurden. Weitere Schwerpunkte blieben auch 2018 die Städte Dresden (60) und Leipzig (60) sowie der Landkreis Leipzig (24). Auch der Landkreis Nordsachsen (23) war mit einem deutlichen Anstieg eine Schwerpunktregion. Im Vogtlandkreis gab es ebenfalls einen Anstieg auf 16, sowie im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge auf 11 und Görlitz auf 8 Angriffe. Rückgänge sind hingegen in den Landkreisen Bautzen (13), Zwickau (9), Meißen (4) und am deutlichsten im Erzgebirge (4) zu verzeichnen gewesen. Der Landkreis Mittelsachsen (6) verbleibt auf vergleichsweise niedrigem Niveau.

Der Großteil der Angriffe war rassistisch motiviert (208), 54 Angriffe richteten sich gegen politische Gegner*innen, darunter 20 gegen Journalist*innen. 11 Attacken waren gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung/ Identität gerichtet.

„Ein Mensch verlor im Jahr 2018 sein Leben. Am 17. April 2018 wurde der 27-jährige Christopher W. von drei Tätern brutal getötet. Mehrere Punkte sprechen dafür, dass seine sexuelle Orientierung das Motiv gewesen ist: die exzessive, brutale Tatbegehung spricht für ein Hassverbrechen, ebenso die Verortung der Beschuldigten im rechten Spektrum. Es ist bekannt, dass Christopher zuvor bereits von den Tätern, mit denen er bekannt war, entsprechend beschimpft und verletzt wurde. Auch von Seiten des Innenministeriums ist die Tat als politisch motiviert gewertet. Christopher W. ist damit das 17. Todesopfer rechter Gewalt in Sachsen seit 1990,“ führt Andrea Hübler aus.

Am häufigsten handelte es sich bei den Angriffen um Körperverletzungen (223), darunter 105 gefährliche, 117 einfache und 1 schwere. In 79 Fällen handelte es sich um eine Nötigung oder Bedrohung. 5 Brandstiftungen wurden verübt, darunter ein Anschlag auf ein Restaurant in Chemnitz.

Die Fachberatungsstelle Support für Betroffene rechter Gewalt des RAA Sachsen e.V. unterstützt in Sachsen seit 2005 Opfer rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt bei der Bewältigung der Tatfolgen und dokumentiert darüber hinaus diese Angriffe. Im Jahr 2018 konnten wir sachsenweit in 260 Beratungsfällen beratend und unterstützend zur Seite stehen.

Angesichts der massiven Angriffe aus rechten, rassistischen sowie antisemitischen Gründen in Sachsen, begrüßen wir die Initiative des Freistaates ein/e Opferschutzbeauftrage/n einzusetzen. Dies sollte jetzt zügig geschehen. Der/die Beauftragt/e muss insbesondere auch für Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Freistaat ansprechbar sein: „Dies wäre ein klares Signal gegenüber den Täter*innen und ein wichtiger Schritt gegenüber den Opfern“, so Robert Kusche Geschäftsführer des RAA Sachsen e.V..

Eine ausführliche Darstellung der Angriffsstatistik inklusive verschiedener Grafiken ist hier abrufbar.

Pressemitteilung der Beratungsstelle zebra e.V. vom 04.04.2019

zebra – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe präsentiert die Ergebnisse des landesweiten Monitorings für 2018

Seit Beginn des Jahres 2017 wird von zebra – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe ein systematisches und unabhängiges Monitoring durchgeführt. Die daraus resultierende Statistik beinhaltet Körperverletzungen, massive Sachbeschädigungen sowie andere Gewalttaten mit erheblichen Folgen, denen eine politisch rechte, rassistische oder antisemitische Motivation zugrunde liegt.

Im Jahr 2018 wurden von zebra 51 rechte, rassistische und antisemitische Gewalttaten registriert, von denen 69 Menschen betroffen waren. Im Vergleich zum Vorjahr scheint die Tendenz in Schleswig-Holstein leicht rückläufig zu sein. Gleichzeitig hat der Anteil rassistischer Gewalttaten zugenommen, die mittlerweile 61% der dokumentierten Vorfälle ausmachen. Unter den Opfern waren auch 20 Kinder und Jugendliche.

Damit die zivilgesellschaftlichen Daten mit staatlichen Zahlen vergleichbar sind, orientiert sich das Monitoring an der Erfassungsweise der polizeilichen Kriminalstatistik. Lisa Luckschus, Projektleitung bei zebra – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe, sagt dazu: „Angesichts unserer aktuellen Zahlen besteht leider kein Grund zur Entwarnung. Gerade Angriffe wie Bedrohungen oder Sachbeschädigungen, die wir in unserem Monitoring nicht erfassen, waren vermehrt Grund, unser Beratungsangebot in Anspruch zu nehmen.“ Die gesellschaftliche Stimmung bleibe weiterhin angespannt, so dass auch die Zahl der Gewaltdelikte jederzeit wieder eskalieren könne.

Das Monitoring für Schleswig-Holstein basiert auf den Kriterien des VBRG – Verband der Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Demnach liegen den Zahlen direkte Kontakte mit den Betroffenen oder aber externe vertrauenswürdige Quellen zugrunde. Trotz dieser Vorgehensweise ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen, die genannten Zahlen stellen somit nur die Spitze des Eisbergs dar. Aus Angaben der Regierung wissen wir von weiteren Vorfällen, etwa aus dem Bereich des Antisemitismus, zu denen jedoch nicht genügend Informationen für eine Aufnahme in die Statistik vorliegen.

Download: Pressemitteilung zebra e.V. vom 04.04.2019 [PDF, 1,2 MB]

   

Pressemitteilung der Opferberatungsstelle ezra vom 27.03.2019

Opferberatungsstelle ezra registriert 2018 drei rechte Angriffe pro Woche: „Thüringen ist für bestimmte Gruppen von Menschen nicht sicher“

ezra, die Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, stellt am heutigen Mittwoch (27.03.) in Erfurt die Jahresstatistik für 2018 vor. Es wurden insgesamt 162 rechtsmotivierte Angriffe registriert, so viele wie nie zuvor in Thüringen. Der Anstieg um sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2017: 151) zeigt, dass rechte Gewalt auf einem erschreckend hohen Niveau bleibt. Rassismus ist das häufigste Tatmotiv. Insgesamt wurden 186 Personen 2018 von der Opferberatungsstelle beraten.

Dazu erklärt Christina Büttner, Projektkoordinatorin bei ezra: „Thüringen ist für bestimmte Gruppen von Menschen nicht sicher, weil sie jederzeit damit rechnen müssen, Opfer eines rechten Angriffs zu werden.“ Im Jahr 2018 waren mindestens 222 Menschen von den Angriffen betroffen. Die meisten Angriffe zählte ezra in Erfurt (25), im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (24) und in Eisenach (14).

In 90 Fällen, bei über der Hälfte der von ezra registrierten Fälle, ist ein rassistisches Tatmotiv der Grund für den Angriff. Von rassistischer Gewalt und massiven Bedrohungen waren mindestens 126 Menschen betroffen. „Gerade bei rassistischen Angriffen gehen wir von einer hohen Dunkelziffer aus. Wir möchten an dieser Stelle die große Bedeutung der Arbeit der Enquete-Kommission Rassismus im Thüringer Landtag hervorheben. Rassistische Einstellungen und institutioneller Rassismus sind die Hauptgründe, warum rassistische Tatmotivationen nicht als solche eingeordnet werden und es häufig zu einer Täter-Opfer-Umkehr kommt“, betont Büttner.

Immer wieder erreichen die Beratungsstelle Anfragen von Betroffenen rassistischer Diskriminierung. Die ezra-Projektkoordinatorin appelliert an die Landesregierung, „eine unabhängige Antidiskriminierungsberatung schnellstmöglich einzurichten, wie es im Entschließungsantrag des Thüringer Landtags vom 1. März 2019 durch die Koalitionsfraktionen verabschiedet wurde. Dabei ist die Unabhängigkeit von staatlichen Stellen eine zentrale Voraussetzung, um die Betroffenen parteilich beraten zu können.“

Zu Beginn des Jahres 2018 wurde das Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk (thadine) als Zusammenschluss vielfältiger und engagierter Akteur*innen gegründet, in dem auch ezra Gründungsmitglied ist. Ein wichtiges Ziel von thadine ist die Schaffung unabhängiger Unterstützungs- und Beratungsstrukturen für Betroffene von Diskriminierung in Thüringen.

Am zweithäufigsten richteten sich rechte Angriffe gegen politisch Aktive (45 Fälle). Betroffen davon sind Menschen, die sich zum Beispiel gegen Neonazis und für Menschenrechte engagieren. „Wenn Engagierte dadurch in den Fokus von Neonazis geraten, braucht es die Solidarität aller demokratischen Akteur*innen und Konsequenzen für die Täter*innen durch den Rechtsstaat. Das ist leider nur selten der Fall. Erst durch Selbstorganisation werden rechte Angriffe überhaupt thematisiert. Wir befürchten, dass rechte Angriffe und massive Bedrohungen auf politisch Aktive im Wahljahr noch zunehmen werden gerade durch den allgemeinen Rechtsruck und das Erstarken der in Teilen rechtsextremen Partei AfD“, so Christina Büttner.

Zudem hat ezra 7 Angriffe auf Journalist*innen erfasst. Darunter auch den brutalen Angriff auf zwei Journalisten in Fretterode (Landkreis Eichsfeld), die von zwei vermummten, bewaffneten Neonazis zunächst mit dem Auto verfolgt und dann mit Baseballschläger, Messer und Schraubenschlüssel attackiert wurden. Einer der Betroffenen wurde mit dem Messer am Oberschenkel verletzt, der andere erlitt durch den Schlag mit einem schweren Schraubenschlüssel eine Platzwunde am Kopf. Außerdem wurden die Reifen und Scheiben des Autos der betroffenen Journalisten beschädigt. Beide Angreifer kamen vom Grundstück des Thüringer NPD- Landesvorsitzenden Thorsten Heise.

Seit August 2015 ist der geänderte § 46 Abs. 2 StGB in Kraft, der in Folge der Mordserie des NSU dazu beitragen soll, dass rechte Tatmotive bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt werden können. Dieser findet in Thüringen bisher kaum Anwendung. „Wir begrüßen deswegen den Beschluss des Thüringer Landtages durch die rot-rot-grünen Fraktionen, eine wissenschaftliche Überprüfung zu Todesopfern rechter Gewalt in Thüringen in Auftrag zu geben. Diese könnte dazu beitragen, dass es auch zu Verbesserungen bei der zukünftigen Einordnung der Tatmotive durch die Ermittlungs- und Justizbehörden kommt. Bisher ist lediglich ein Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 in Thüringen von staatlichen Stellen offiziell anerkannt. Uns sind mindestens acht weitere Verdachtsfälle bekannt, die durch Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Initiativen recherchiert wurden“, erklärt Christina Büttner abschließend.

In die Statistik von ezra finden nur die Fälle Aufnahme, bei denen anhand fester Kriterien, die durch den Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) als Qualitätsstandards gesetzt wurden, ein rechtes Tatmotiv erkennbar ist. Nicht alle Fälle, die in der ezra-Chronik veröffentlicht werden, fließen in die Statistik ein.

Dass sich die Zahlen zu rechten Angriffen von staatlichen Stellen und unabhängigen Opferberatungsstellen regelmäßig unterscheiden, hat verschiedene Gründe. Zum einen zählt ezra auch Fälle von massiver Bedrohung wie zum Beispiel Anfahrversuche mit PKW. Außerdem spielt die Betroffenenperspektive bei der Einordnung eine wichtige Rolle. Daneben werden auch Fälle erfasst, die aus unterschiedlichen Gründen bei der Polizei nicht zur Anzeige gebracht werden: Das kann die Angst vor Rache durch die Täter*innen sein, fehlendes Vertrauen und/oder schlechte Erfahrungen mit staatlichen Institutionen wie den Ermittlungs- und Justizbehörden, kein oder ein unsicherer Aufenthaltstitel oder die Resignation, weil man schon mehrfach angegriffen wurde und keine Konsequenzen für die Täter*innen durch den Rechtsstaat folgten.

Seit August 2015 ist der geänderte § 46 Abs. 2 StGB in Kraft, der in Folge der Mordserie des NSU dazu beitragen soll, dass rechte Tatmotive bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt werden können. Dieser findet in Thüringen bisher kaum Anwendung. „Wir begrüßen deswegen den Beschluss des Thüringer Landtages durch die rot-rot-grünen Fraktionen, eine wissenschaftliche Überprüfung zu Todesopfern rechter Gewalt in Thüringen in Auftrag zu geben. Diese könnte dazu beitragen, dass es auch zu Verbesserungen bei der zukünftigen Einordnung der Tatmotive durch die Ermittlungs- und Justizbehörden kommt. Bisher ist lediglich ein Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 in Thüringen von staatlichen Stellen offiziell anerkannt. Uns sind mindestens acht weitere Verdachtsfälle bekannt, die durch Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Initiativen recherchiert wurden“, erklärt Christina Büttner abschließend.

ezra arbeitet in Trägerschaft der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM). Seit April 2011 unterstützt die Beratungsstelle Menschen, die angegriffen werden, weil Täter*innen sie einer von ihnen abgelehnten Personengruppe zuordnen. Finanziert wird die Opferberatungsstelle über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit „DenkBunt“.