Zum Schutz vor neonazistischen „Feindeslisten“: Auskunftssperren erleichtern

26.11.2019

Seit langem fordern engagierte Demokrat*innen, Initiativen und die unabhängigen Opferberatungsstellen, dass die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden die Bedrohungen durch neonazistische Feindes- bzw. Todeslisten wesentlich ernster nehmen müssen. Im Landtag von Schleswig-Holstein liegen derzeit zwei Anträge vor, mit denen Betroffene besser geschützt werden sollen, deren Daten von Neonazis und organisierten Rassisten auf sog. Feindes- oder Todeslisten gesammelt werden. Dabei geht es u.a. um eine erweiterte Informationspflicht der Strafverfolgungsbehörden gegenüber den Betroffenen und inwieweit durch unabhängige Beratungsangebote sowie erleichterte Auskunftssperren der Meldebehörden der Schutz von engagierten Demokrat*innen verstärkt werden kann.

Hier finden Sie die Stellungnahme des VBRG e.V. und des BMB e.V. sowie die Stellungsnahme der fachspezifischen schleswig-holsteinischen Opferberatungsstelle „Zebra – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe“ in Kiel zu den Anträgen „Besserer Schutz von Demokratinnen und Demokraten gegen rechtsextreme Bedrohungen (Drs. 19/1605) und „Rechtsextreme Bedrohungen bekämpfen (Drs. 19/1664)“.

Stellungnahme des Bundesverband Mobile Beratung e.V. und des VBRG e.V. zu den Anträgen der Fraktion der SPD – Drucksache 19 / 1605 Besserer Schutz von Demokrat*innen gegen rechtsextreme Bedrohungen sowie zum Alternativantrag der Fraktion von CDU, Bündnis 90/die Grünen und FDP Rechtsextreme Bedrohungen bekämpfen – Drucksache 19 / 1664

Berlin, den 12. November 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne nehmen wir Stellung zu den o.g. Anträgen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Landtag von Schleswig-Holstein sich mit diesem wichtigen Thema so intensiv auseinandersetzt. Denn es ist eine zentrale Frage für den demokratischen Rechtsstaat, wie der Schutz von Menschen gewährleistet wird, die von Neonazis, Aktivist*innen der extremen Rechten, organisierten Rassist*innen und Antisemit*innen bedroht und angegriffen werden.

Der VBRG e.V. setzt sich dafür ein, dass Opfer rassistisch, antisemitisch und rechtsextrem motivierter Gewalt bundesweit Zugang zu professionellen, unabhängigen, kostenlosen und parteilich in ihrem Sinne arbeitenden Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen erhalten. Derzeit sind 14 unabhängige Beratungsstellen für Betroffene rassistisch, antisemitisch und rechtsextrem motivierter Gewalt aus zwölf Bundesländern im VBRG e.V. zusammengeschlossen – darunter auch Zebra e.V. – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe in Schleswig-Holstein. Jährlich beraten und begleiten die Mitgliedsorganisationen des VBRG e.V. mit langjähriger Erfahrung und großer Expertise hunderte Betroffene rechter Gewalttaten. Sie unterstützen die direkt betroffenen von Angriffen, Bedrohungen, Brandanschlägen und Überfällen ebenso wie deren Angehörige, enge Bezugspersonen und Zeug*innen: kostenlos, vertraulich, vor Ort, parteilich im Sinne der Betroffenen und auf Wunsch auch anonym.

Der Bundesverband Mobile Beratung e.V. vertritt die Interessen von 54 Beratungsteams, die bundesweit Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und für demokratische Kultur anbieten. So auch die regionalen Beratungsteams in Schleswig-Holstein in der Trägerschaft des AWO Landesverbands Schleswig-Holstein e.V. und der Aktion Kinder- und Jugendschutz Landesarbeitsstelle Schleswig-Holstein e.V. Die Mobilen Beratungsteams unterstützen seit 20 Jahren Menschen und Organisationen, die sich für eine demokratische Kultur einsetzen und aufgrund ihres Engagements Bedrohungen ausgesetzt sind. Der 2014 gegründete Bundesverband unterstützt die fachliche Vernetzung der Mobilen Beratungsteams, organisiert Fachtagungen und Fortbildungen, nimmt an gesellschaftlichen Debatten teil und berät Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Durch ihn können aktuelle Herausforderungen und Bedarfe der Zivilgesellschaft länderübergreifend analysiert, erkannt und benannt werden. Die Mobilen Beratungsteams bieten Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort, kostenlos und vertraulich.

Vorweg muss darauf hingewiesen werden, dass für viele der derzeit in Rede stehenden neonazistischen, rechten, rassistischen und antisemitischen Bedrohungen in erster Linie der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt zuständig sind. Allerdings wäre es wünschenswert, wenn das Land Schleswig-Holstein in seinen Befugnissen alles tut, um der erstarkenden Bedrohung durch militante Strukturen und Einzelpersonen der extremen Rechten etwas entgegenzusetzen und dabei insbesondere den von solchen Bedrohungen betroffenen Menschen starke institutionelle Unterstützung an die Seite stellt.

Das Land Schleswig-Holstein ist zum einen über die Meldeämter und zum anderen über die Landespolizei involviert, die bekanntermaßen alle Maßnahmen zur Gefahrenabwehr durchführt. Darüber hinaus unterliegt dem Land die Strafverfolgung durch die Landespolizei und die Staatsanwaltschaften. Es ist dabei fraglich, ob es vordringlich notwendig ist, ganz allgemein die Ausstattung von Sicherheitsbehörden mit Sachmitteln und Personal aufzustocken, oder ob es vordringlich ist, die bestehenden Möglichkeiten tatsächlich auszunutzen. Denn in die Kritik geraten sind Behörden in letzter Zeit in erster Linie, weil sie entweder gar keine oder nicht ausreichend Auskunft über eine Bedrohungssituation von Betroffenen rechtsextremer, antisemitischer oder rassistischer Bedrohungen erteilt haben oder weil sie eine Gefährdung ausgeschlossen und nicht aktiv geworden sind und dies den Betroffenen gar nicht oder nicht hinterfragbar erläutert wurde.

1. Gemäß § 51 Bundesmeldegesetz (BMG) kann die Meldebehörde nicht nur auf Antrag, sondern auch von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen. Dies spielt allerdings in der alltäglichen Praxis bislang kaum eine Rolle. Grund hierfür dürfte sein, dass es bislang keine internen Regelungen zur regelmäßigen Information der Meldebehörden über das Vorhandensein von Bedrohungen für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit o. ä. schutzwürdige Interessen von Personen im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde gibt.

In § 34 Abs. 4 BMG werden die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder, der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst (BAMAD) sowie der Zollfahndungsdienst als diejenigen Behörden benannt, die eine Auskunftssperre von Amts wegen veranlassen können.

Es wäre daher wünschenswert, dass die Landesregierung Schleswig-Holstein im Rahmen ihrer Zuständigkeit veranlasst, dass jedenfalls die entsprechenden Landesbehörden des Bundeslandes Schleswig-Holstein diese Aufgabe auch wahrnehmen. Dies würde zum einen sicherstellen, dass eine Information der Betroffenen über die Meldestelle erfolgt. Zum anderen würde es den Betroffenen die Verpflichtung abnehmen, eine entsprechende Gefahr im Verfahren bei der Meldebehörde selbst glaubhaft zu machen. Es ist zu beachten, dass in vielen Fällen Betroffene zwar darüber informiert werden, dass ihre Daten in Feindes-Listen von Neonazis im Internet genannt werden oder bei Durchsuchungsmaßnahmen auf privaten Rechnern/Speichermedien von Neonazis entsprechende Feindlisten auftauchen. Den Betroffenen wird dann aber von den Ermittlungsbehörden keine entsprechende Akteneinsicht gewährt. Die Eintragung einer Sperre im Melderegister erfordert allerdings eine Glaubhaftmachung, also den Nachweis einer entsprechenden Gefahr, die die Betroffenen in diesen Fällen kaum erbringen können.

Die o.g. Regelungen im Bundesmeldegesetz machen deutlich, dass es ureigenste Pflicht der genannten Behörden ist, proaktiv für den Schutz von gefährdeten Personen aktiv zu werden. Dies gilt auch für diejenigen Fälle, in denen unter Hinweis auf eine Gefährdung von Quellen oder eine Gefährdung des Ermittlungsziels darauf beharrt wird, dass Betroffene nicht vollständig informiert werden können. Hier wäre die Verpflichtung dieser Behörden zum Aktivwerden gegenüber den Meldebehörden umso wünschenswerter. Denn uns ist bislang kein Fall bekannt, in dem Betroffene rechter Bedrohungen und/oder Gewalttaten von der Meldebehörde über einen Antrag auf Eintrag einer Auskunftssperre auf Veranlassung einer der genannten Behörden, also von Amts wegen, informiert wurden.

Entsprechend notwendig wäre es, dass die Meldebehörden angewiesen werden, die Speicherung von Namen und Adressen in Sammlungen von Neonazis und Rechtsextremisten als Gefährdung im Sinne von § 51 BMG anzusehen und darüber hinaus anzuordnen, dass die Sperre so lange über die im Gesetz festgelegte zweijährige Frist hinaus verlängert wird, bis eine der in § 34 Abs. 4 BMG genannten Stellen mitteilt, dass die Speicherungen nicht mehr vorhanden sind.

2. Ermittlungsbehörden, aber auch die Landespolizei als die für die Gefahrenabwehr zuständige Behörde, sollten die Betroffenen sofort informieren:

a) wenn/dass ihre Daten auf „Neonazi-Feindeslisten“ Online verfügbar sind – z.B. auf Social Media -Kanälen verbreitet werden, in Foren zugänglich sind etc.;
b) wenn/dass ihre Daten bei Hausdurchsuchungen bei Neonazis/Rechtsextremisten gefunden wurden;
c) oder wenn anderweitig bekannt wird, dass personenbezogene Daten von Neonazis, Rechtsextremisten oder anderen Personen rechtswidrig gesammelt, verbreitet oder weitergegeben werden;
d) oder wenn sich auch bei nicht rechtswidriger Datensammlung eine Gefährdung ergibt.

Dabei kann es nicht bei der bloßen Mitteilung über die Tatsache der Speicherung gehen. Vielmehr müssen alle vorhandenen Informationen mitgeteilt werden, die zu einer objektiven Bewertung der sich aus dieser Tatsache ergebenden möglichen Gefährdung notwendig sind. Soweit aufgrund strafprozessualer oder gleichwertiger Gründe keine vollständige Auskunft erteilt werden kann, sollen die zuständigen Behörden von sich aus regelmäßig weitere Informationen an die Betroffenen erteilen.

Darüber hinaus sollen den Betroffenen die unabhängigen zivilgesellschaftliche Institutionen – insbesondere die fachspezifische Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt Zebra e.V. – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe in Schleswig-Holstein und die Regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein – benannt werden, die ihnen bei der weiteren Durchsetzung ihrer Rechte und bei einer Lageeinschätzung bezüglich ihrer Gefährdung Unterstützung zukommen lassen können.

Es wäre wichtig, dass die Landesregierung an alle ihr unterstellten Behörden ein eindeutiges Signal gibt, das Vorhandensein rechtswidriger Sammlungen von Personendaten vermeintlicher oder tatsächlicher politischer Gegner sehr ernst zu nehmen. Es gibt keine ungefährlichen Sammlungen persönlicher Daten durch Neonazis und die extreme Recte, insbesondere soweit sie von Personen vorgenommen werden, die Gewalt gegen politische Gegner*innen, von Rassismus Betroffene, Migrant*innen, Geflüchtete, Kommunalpolitiker*innen oder Journalist*innen als notwendig erklären und auf der Basis derartiger „Feindeslisten“ gewalttätige Angriffe, Brandanschläge bis hin zu Morden wie zuletzt Walter Lübcke, dem langjährigen Regierungspräsidenten von Kassel im Juni 2019 propagieren.

Die Ängste von Betroffenen solcher neonazistischen Datensammlungen und „Feindeslisten“ müssen daher von allen Behörden ernst genommen werden: Das bedeutet auch: Die vollständige Informationspflicht gegenüber den Betroffenen darf nur in begründeten Einzelfällen eingeschränkt werden. Ansonsten gilt es, den Betroffenen die bestmögliche Unterstützung zu gewährleisten.

Da durch die bundesweit bekannten Fälle, in denen Mitarbeiter*innen von Polizei und staatlichen Stellen selbst entweder Informationen an Neonazis weitergegeben haben oder sogar direkt Drohungen verbreitet haben, ohnehin ein erhebliches Misstrauen vorhanden ist, ist der Ausbau und der Verweis von Betroffenen an unabhängige Beratungsstellen wie Zebra e.V. oder die Regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus auf jeden Fall der Einrichtung einer Anlaufstelle für Betroffene beim Innenministerium oder bei den Sicherheitsbehörden vorzuziehen. Die Beratung durch Zebra e.V. sowie durch die Regionalen Beratungsteams erfolgt kostenlos, unabhängig, parteilich im Sinne der Betroffenen und auf Wunsch auch anonym und aufsuchend. Diese Faktoren sind für die erfolgreiche Beratung von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und Bedrohungen essentiell.

Zum anderen aber sind die Beratungsinstitutionen der Zivilgesellschaft besser geeignet eine Vermittlerposition zwischen staatlichen Stellen wie den ermittelnden Polizeidienststellen, die aufgrund ihres gesetzlichen Auftrags in erster Linie die strafrechtlichen Ermittlungen erfolgreich abschließen wollen und zu diesem Zwecke ihre Informationen für sich behalten wollen, und den Betroffenen einzunehmen, die nachvollziehbar alle Informationen über ihre Gefährdung am liebsten sofort haben möchten. Eine Stelle beim Innenministerium oder den Sicherheitsbehörden würde nur sehr schwer als neutral bzw. parteilich im Sinne der Betroffenen angesehen werden, was den Aufbau von notwendigen Vertrauen erschwert.

3. Für alle Fälle von Bedrohungen, rechtswidriger Namensnennungen und rechtswidriger Angriffe im Internet und sozialen Netzwerken, die nicht die Qualität von den hier in Rede stehenden neonazistischen „Feindeslisten“ erreichen, sollte eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft eingerichtet werden, wie sie beispielsweise bereits in Nordrhein-Westfalen besteht.

Eine solche Schwerpunktstaatsanwaltschaft, die landesweit alle Fälle mit dem Schwerpunkt Online-Hasskriminalität bearbeitet, könnte sehr gezielt sowohl technisch als auch rechtlich zu einer effektiven Strafverfolgung in diesem Bereich beitragen. Insbesondere die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit Anbietern von sozialen Netzwerken sowie die technische Dokumentation von entsprechenden Straftaten sind nur möglich, wenn sie auf sehr hohem Niveau und zentralisiert durchgeführt werden.

Es sollte geprüft werden, ob die Einrichtung einer solchen Schwerpunktstaatsanwaltschaft ggf. in Zusammenarbeit mit Hamburg durchzuführen wäre. Einer solchen Schwerpunktstaatsanwaltschaft müsste auch eine spezialisierte Abteilung beim Landeskriminalamt technisch und personell zuarbeiten. Für eine effektive Strafverfolgung und den Schutz sowie die Information von Betroffenen ist der Auf- und Ausbau entsprechender Strafverfolgungsbehörden unverzichtbar.

Ein Ausbau entsprechender Strukturen beim Landesamt für Verfassungsschutz ist hingegen vollständig entbehrlich, da Verfassungsschutzämter die von ihnen eingeholten Informationen bekanntermaßen auch bei schwersten Straftaten – und auch entgegen geltender rechtlicher Bestimmungen – nicht einmal an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben.

Download: Stellungsnahme von VBRG und BMB zu den Anträgen im Landtag Schleswig-Holstein als PDF

Schriftliche Stellungnahme des ZEBRA e.V. – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe zum Antrag der SPD-Fraktion zu „Besserer Schutz von Demokrat*innen gegen rechtsextreme Bedrohungen“, Drucksache 19/1605

Kiel, den 16. Oktober 2019

Die Fachkräfte der Beratungsstelle zebra – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe beraten im Auftrag des Landes Schleswig-Holstein die Opfer von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Zu unseren Klient_innen gehören u.a. immer wieder Lokalpolitiker_innen sowie Menschen, die sich etwa für Demokratie und Menschenrechte oder gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Einstellungen einsetzen. Vergangenes Jahr haben Bedrohungen und Nötigungen 18 % der von uns erhobenen Gewalttaten mit einer rechten Motivation in Schleswig-Holstein ausgemacht. Auch die Bedrohung durch eine Nennung auf „Feindeslisten“ ist bei den Beratungsgesprächen bereits von Betroffenen thematisiert worden. Ziel der „Feindeslisten“ ist die Einschüchterung politischer Gegnerinnen und Gegner, wobei die Anfertigung und Veröffentlichung einer solchen Liste bereits eine Bedrohung darstellt. Bei den Betroffenen soll damit das Gefühl erzeugt werden, dass sie künftig jederzeit angegriffen werden könnten. Das Ziel ist, dass die Betroffenen vor diesem Hintergrund ihr Engagement einstellen.

Wir teilen die Einschätzung der SPD, dass Betroffene solcher Listen ein grundsätzliches Recht auf Information haben. Eine Einschätzung hinsichtlich der konkreten Gefährdungslage kann letztlich nur durch die Sicherheitsbehörden im Einzelfall erfolgen. Hier müssen zuständige Stellen und Ansprechpartner_innen proaktiv die genannten Personen informieren. Wenn dies begründet nicht möglich bzw. sinnvoll erscheint – etwa aufgrund des Alters oder Umfangs einer Liste – sind die konkret gefährdeten Personen zu informieren. Um eine Verunsicherung von weiteren potentiell betroffenen Menschen auf derartigen Listen zu vermeiden, muss jedoch öffentlich klar kommuniziert werden, welche Kriterien von den Sicherheitsbehörden bei der Entscheidung, eine Gefährdung anzunehmen, zugrunde gelegt werden. Zudem müssen die Behörden zuständige, unabhängige Ansprechpartner_innen benennen.

Die Nennung auf einer solchen Liste kann Auswirkungen auf die psychosoziale Situation von Betroffenen haben , die einen Bedarf nach Unterstützung in der Bewältigung nach sich ziehen. Wir halten daher einen Verweis auf zivilgesellschaftliche Beratungsmöglichkeiten durch die Sicherheitsbehörden für zwingend notwendig. Um dem damit steigenden Beratungsbedarf begegnen zu können, ist eine entsprechend angepasste Ausstattung zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen vorzusehen.

Schriftliche Stellungnahme zum Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu „Rechtsextreme Bedrohungen bekämpfen“, Drucksache 19/1664

Aus unseren Beratungsgesprächen wissen wir, dass Menschen auf rechte Bedrohungen in hohem Maß individuell reagieren. Die persönliche Belastung ist hierbei nicht aus der vermeintlichen Schwere eines Angriffs abzuleiten. Um zu einer Einschätzung der psychosozialen Situation wie zur Entwicklung individuell geeigneter Bewältigungsstrategien mit der Nennung auf einer „Feindesliste“ zu kommen, bedarf es zumindest einer Beratung zur Klärungshilfe in Form eines persönlichen Gespräches mit einer Beratungsstelle . Deswegen befürworten wir den expliziten Hinweis im Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf die notwendige Information von Betroffenen über zivilgesellschaftliche Beratungsangebote.

Bei Angehörigen von potentiellen Betroffenengruppen lässt sich häufig ein in unterschiedlichsten Formen erworbenes Misstrauen gegenüber Sicherheitsbehörden feststellen. Hintergrund sind neben möglichen Erfahrungen in Herkunftsländern oder im Fluchtkontext auch die Erfahrungen aus dem Umgang der Sicherheitsbehörden mit den Betroffenen des NSU-Terrors. Außerdem werden Vorfälle aus anderen Bundesländern genannt, bei denen Informationen aus Polizeirechnern wohl zur Bedrohung von Menschen genutzt wurden, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Dementsprechend scheint es ratsam, die Anlaufstelle über eine Nennung auf „Feindeslisten“ außerhalb der Sicherheitsbehörden anzusiedeln

Download: Schriftliche Stellungnahme zum Antrag „Schutz von Demokraten“ des Zebra e.V. als PDF