Pressemitteilung VBRG

„Toolbox gegen rechte Gewalt“ nun noch leichter nutzbar: Übersetzung auf Französisch, Englisch und Arabisch

Die Beratungsstelle Opferperspektive und der Verband der Beratungsstellen von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt präsentieren die neue, übersetzte Version ihrer Toolbox gegen rechte Gewalt. Hierbei handelt es sich um eine Website, die Jugendlichen Informationen über ihre Rechte und Strategien nach einem rechten Angriff bietet. In der im Anhang befindlichen Auswahl sind lediglich diejenigen Angriffe und Bedrohungen aufgeführt, die entweder durch die Betroffenen, Polizei- oder Medien- und Blogger*innenberichte öffentlich gemacht wurden. Nicht im Einzelnen aufgeführt sind mindestens 34 Vorfälle von Körperverletzungen, Nötigungen und Bedrohungen, die die Opferberatung der RAA Sachsen alleine in Chemnitz seit dem 26. August 2018 registriert hat.
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Jahresbilanz 2017 des VBRG: 1.185 rechte, rassistische und antisemitische Angriffe in Ostdeutschland, Berlin und Schleswig-Holstein

Die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt dokumentieren für das Jahr 2017 weiterhin ein erschreckend hohes Niveau von rechtsmotivierten Gewalttaten. In den ostdeutschen Bundesländern, Berlin und Schleswig-Holstein wurden 1.185 Angriffe registriert, das heißt statistisch gesehen gab es jeden Tag mindestens drei Angriffe. Trotz eines Rückgangs im Vergleich zum Vorjahr gab es im Jahr 2017 deutlich mehr Angriffe als in den Jahren 2003 – 2014. In den sieben Bundesländern wurden im vergangenen Jahr mindestens 1.740 Personen verletzt oder massiv bedroht. Fast 150 der Betroffenen waren Kinder unter 14 Jahren.
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Opferberatungen kritisieren die geplante Beschneidung der Opferrechte

Die Strafprozessordnung (StPO) soll dahingehend geändert werden, dass die Zahl der Nebenklagevertretungen bei umfangreichen Strafverfahren begrenzt wird. Das steht im direkten Widerspruch zum erst im Jahr 2015 verabschiedeten 3. Opferrechtsreformgesetz. Durch dieses wurden die im Strafrecht bisher vernachlässigten Opferrechte eindeutig gestärkt. "Das Resultat einer überlasteten Justiz darf nicht die Beschneidung von Opferrechten sein! Wir fordern daher eine Sicherung dieser grundlegenden Opferrechte, um die gesellschaftliche Verantwortung gegenüber Betroffenen von Gewaltstraftaten anzuerkennen und deren Position im Strafprozess zu stärken", so ein Vertreter des VBRG e.V..
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Opferberatungsstellen weisen Generalverdacht zurück

Die hessische Landesregierung beabsichtigt ab dem 01.01.2018 Mitarbeiter*innen von Demokratieprojekten durch den Verfassungsschutz sicherheitsüberprüfen zu lassen. Grundlage hierfür ist die Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Das hessische Innenministerium etabliert durch die Wiedereinführung einer nun erweiterten „Extremismusklausel“ ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den Trägern und vor allem deren Angestellten. Arbeitnehmer*innen werden in ihrer engagierten Arbeit für Demokratie und Menschenrechte unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit gestellt.
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VBRG e.V. und Opferperspektive e.V. starten interaktive Online-„Toolbox gegen rechte Gewalt“

Die Internetseite „www.toolbox-gegen-rechts.de“ ist ab sofort online. Hier finden sich Hinweise und Informationen zum Umgang mit rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Das Angebot richtet sich speziell an Jugendliche, die auf Grund ihrer Herkunft, Hautfarbe, sexuellen Orientierung oder ihres politischen Engagements zu Angriffszielen von rechten GewalttäterInnen geworden sind.
Pressemitteilung VBRG

Jahresbilanz 2016 des VBRG: 1948 rechts, rassistische und antisemitisch motivierte Gewalttaten in Ostdeutschland, Berlin und NRW

Die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt dokumentieren für das Jahr 2016 einen erneuten Anstieg rechter Gewalttaten. In den ostdeutschen Bundesländern, Berlin und NRW haben sich die Angriffe von 1747 im Jahr 2015 auf auf 1948 im Jahr 2016 erhöht. Mindestens 3050 Personen (2015: 2237) wurden 2016 in den sieben Bundesländern verletzt und massiv bedroht. Das Gewaltpotential ist weiter angestiegen. Das zeigt sich insbesondere am Anstieg der gefährlichen Körperverletzungen um 28 Prozent. Schwere Körperverletzungen bzw. versuchte Tötungen haben sich von 10 auf 20 Fälle verdoppelt.
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Stellungahme des VBRG – Der Arbeitsentwurf für ein Neues Soziales Entschädigungsrecht

Der VBRG hat gemeinsam mit drei weiteren Verbänden eine umfassende Stellungnahme zur geplanten Reform des Sozialen Entschädigungsrechts verfasst. Darin begrüßen die Verbände eine Reform der sozialen Entschädigung und der Opferentschädigung. Sie würdigen einige positive Neuerungen, wie beispielsweise die Aufnahme von psychischer Gewalt und Stalking in die Entschädigungstatbestände.
Pressemitteilung VBRG

Opferberatungen begrüßen Erlass zum Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewaltstraftaten in Brandenburg und fordern bundesweite Regelung

Die im VBRG organisierten Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des brandenburgischen Innenministeriums, Ermessenspielräume zu nutzen, um Opfern rassistischer Gewalt ohne sicheren Aufenthaltstitel ein Bleiberecht zu gewähren. Brandenburg setzt damit ein deutliches Zeichen gegen rassistische Gewalt und die menschenverachtende Intention rechter und rassistischer Gewalttäter und Gewalttäterinnen. Von rassistischer Gewalt betroffene Menschen ohne sicheren Aufenthaltstitel sind im Straf- und Ermittlungsverfahren deutlich schlechtergestellt. Im Fall einer Abschiebung kann diese Personengruppe verbriefte Rechte als Opfer und Zeugeninnen bzw. Zeugen einer Gewalttat schlicht nicht mehr wahrnehmen.
Pressemitteilung VBRG

Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt fordern deutlich mehr Budgets

Das Ausmaß rechter und rassistischer Gewalt im Jahr 2016 ist dramatisch hoch. Nachdem bereits für das Jahr 2015 eine Verdoppelung rechtsmotivierter und insbesondere rassistischer Gewalttaten festgestellt werden musste, verweisen die aktuellen Zahlen der Bundesregierung auf einen erneuten massiven Anstieg. Die Bundesregierung geht derzeit vom höchsten Stand seit Beginn der Zählung politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2001 aus. Die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt bestätigen diesen enormen Anstieg. Eine Trendwende für 2016 ist nicht absehbar. Die große Anzahl von Betroffenen und Beratungssuchenden ist für viele Beratungsstellen ohne zusätzliche Ressourcen nicht mehr zu bewältigen.
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Stellungnahme des VBRG zur Evaluierung der Menschenrechte in Deutschland durch das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR)

Der VBRG begrüßt die unabhängige und kritische Evaluation der OSZE-Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Bereich Menschenrechte durch das Deutsche Institut für Menschenrechte. Der VBRG kommentiert den Bericht "Die Umsetzung ausgewählter OSZE- Verpflichtungen zu Menschenrechten und Demokratie in Deutschland anlässlich des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016" und bezieht sich insbesondere auf den Themenbereich "Toleranz und Nichtdiskriminierung".