PM 30.01.2019: Frankfurter Erklärung in Solidarität mit den Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

Mit der „Frankfurter Erklärung in Solidarität mit den Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ fordern die Bildungsstätte Anne Frank, die Türkische Gemeinde Hessen, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein sowie die Türkische Gemeinde in Deutschland und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ein „Ende der Bagatellisierung der rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Straftaten durch politisch Verantwortliche sowie die Anerkennung, dass es ein strukturelles Problem des rechten Gedankenguts und des Rassismus im hessischen Polizeiapparat gibt.“

Ein „weiter so“ verbietet sich angesichts der seit mehr als einem halben Jahr andauernden Erfolglosigkeit, mit der die hessischen Ermittlungsbehörden im Fall der anhaltenden Morddrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız und gegen die Gruppe „NSU 2.0“ und deren Kontakte zu einer Gruppe Frankfurter Polizeibeamter in der 1. Hauptwache an der Zeil ermitteln sowie angesichts der anhaltend erfolglosen Ermittlungen gegen die oder den Täter, die bzw. der für eine Serie von neun Brandstiftungen bei linken und alternativen Wohn- und Hausprojekten  im Rhein-Main-Gebiet verantwortlich ist.



Denn mit jedem weiteren Brandanschlag, mit jeder weiteren rassistischen Morddrohung, die für die Tatbeteiligten ohne Konsequenzen bleiben, steigt das Selbstbewusstsein der Tatbeteiligten und ihrer Sympathisant*innen. Gleichzeitig entsteht bei den Betroffenen und der Öffentlichkeit der Eindruck, dass die Ermittlungen bei politisch rechts, rassistisch oder antisemitisch motivierten Straf- und Gewalttaten allenfalls halbherzig erfolgen und keine Priorität genießen.

Die „Frankfurter Erklärung“ ist über Open Petition zur Mitzeichnung freigeschaltet.

„Damit gibt es eine einfache Möglichkeit einer breiten gesellschaftliche Solidarität für die vom NSU2.0 bedrohte Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız und die von den Brandanschlägen betroffenen linken und alternativen (Haus-)Projekte im Rhein-Main-Gebiet Ausdruck zu verleihen“, betonen die Initiator*innen der „Frankfurter Erklärung für Solidarität mit den Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.“

Wir erklären unsere Solidarität mit den Betroffenen dieser offensichtlich rassistisch und politisch rechts motivierten Straftaten und fordern: 

  • Ein Ende der Bagatellisierung der rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Straftaten durch politisch Verantwortliche sowie die Anerkennung, dass es ein strukturelles Problem des rechten Gedankenguts und des Rassismus im hessischen Polizeiapparat gibt.
  • Eine sofortige umfassende und transparente Aufklärung aller rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalttaten in Hessen samt der Rolle von Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz durch eine unabhängige Untersuchungskommission nach dem Vorbild der britischen MacPherson-Kommission. Diese hatte den rassistischen Mord an dem Teenager Stephen Lawrence untersucht und umfangreiche Empfehlungen zu institutionellem Rassismus in der Polizei erarbeitet.[1]
  • Die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten. Diejenigen, die sich über polizeiliches Fehlverhalten, falsche Ermittlungen oder einen diskriminierenden Umgang mit Opfern von Straftaten beschweren wollen, müssen Zugang zu einer mit umfassenden Kompetenzen ausgestatteten Anlaufstelle haben können. Diese Anlaufstelle muss außerhalb der Polizeibehörden angesiedelt und unabhängig sein.

[1] vgl. Empfehlungen der MacPherson-Kommission und weiterführendes Material

 

Hier gehts es zur Frankfurter Erklärung in Solidarität mit den Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt