Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Die geplante Reform des sozialen Entschädigungsrechts ist ein Thema, das sowohl von Betroffenen von Gewalttaten als auch vielen Verbänden der Opferhilfe intensiv diskutiert wird. Im November 2018 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts “ veröffentlicht. Der VBRG e.V. hat gemeinsam mit dem Arbeitskreis der Opferhilfen (ado), dem Bundesverbands Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) und dem Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK) eine Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf veröffentlicht. Sie bietet Abgeordneten, Praktiker*innen und Betroffenen gleichermaßen eine Orientierung in dem anstehenden Gesetzgebungsverfahren. Hier finden Sie die Stellungnahme.

Alle vier an der Stellungnahme beteiligten Verbände haben Beratungsstellen, die in der Praxis direkt Betroffene von Gewalt unterstützen. Auf Grund der sich vielfach überschneidenden Rückmeldungen, die die Verbände von ihren jeweiligen Fachberatungsstellen hinsichtlich der Lücken bei der Versorgung der verschiedenen Zielgruppen bekommen, wurde eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet. Dadurch wird die Fachexpertise aus verschiedenen Bereichen gebündelt und verdeutlicht, dass existierende Probleme im Bereich der sozialen Entschädigung für Betroffene verschiedener Gewaltformen bestehen und somit struktureller Natur sind. Die Verbände möchten mit dieser Stellungnahme und der darin enthaltenen Expertise aus der Praxis den weiteren Arbeitsprozess hin zu einer Gesetzesreform weiterhin aktiv unterstützen.Die hier zusammengeschlossenen Organisationen befürworten die geplante Reformierung des sozialen Entschädigungsrechts. Es soll damit ein seit Jahren geplantes und von allen vier Verbänden gefordertes Vorhaben in die Tat umgesetzt werden.